Der CDU-Landtagsabgeordnete, Heiko Kasseckert, und der Spitzenkandidat der CDU Hanau, Jürgen Scheuermann, begrüßen den Kompromiss der Koalitionsspitzen in Berlin zum Asylpaket 2. Mit diesen Beschlüssen wurde ein wichtiges Signal an die Bevölkerung gesendet. Die Politik habe gezeigt, dass sie nach monatelangem Streit immer noch handlungsfähig ist. Mit der neuerlichen Verschärfung des Asylrechts muss es gelingen, so Kasseckert, den Zustrom an Flüchtlingen weiter zu begrenzen und Unberechtigte schneller zurückzuführen. Nun sei es wichtig, dass die Vereinbarungen schnell umgesetzt werden. Gerade in den letzten Wochen war spürbar, dass die Menschen verunsichert sind und ein Handeln der Regierung fordern, ergänzt Jürgen Scheuermann aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern während seiner Wahlkampftermine.

Mit dem Asylpaket 2 wird vor allem die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Länder Tunesien, Marokko und Algerien erweitert. Bereits die Festlegung der Länder Serbien, Bosnien und Mazedonien sowie Albanien, Kosovo und Montenegro war in der Vergangenheit eine wichtige Signalwirkung. Dadurch sind die Zugangszahlen vom Balkan fast auf Null zurückgegangen, erläutert Kasseckert. Dies erwarte er nun auch für die neu hinzugekommenen Länder der Maghreb-Staaten. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss Ihres Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und insgesamt schneller zurückgeführt werden können. Auch die Entscheidung, in den Erstaufnahmestellen möglichst nur Sachleistungen zu gewähren und die Asylbewerber mit 10 Euro an den Deutschkursen zu beteiligen, hält Scheuermann für den richtigen Weg. Nur so kann es gelingen, die Zahl der Schutzsuchenden drastisch zu reduzieren.

Insgesamt begrüßen die beiden Christdemokraten, dass mehr Konsequenz in der Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen gemacht wird. So ist beispielsweise die Residenzpflicht ein wichtiger Punkt, der deutlich macht, dass man sich nicht den Wunschort aussuchen könne. Insbesondere für die Unterbringung in den Kommunen ist dies von großer Bedeutung. Auch in der Aussetzung des Familiennachzuges für Ehepartner, Eltern und Geschwister sehen Kasseckert und Scheuermann ein wichtiges Signal. Auch daraus wird deutlich, dass die Gewährung von Asyl kein Dauerstatus, sondern zunächst einmal eine befristete Aufenthaltsmöglichkeit bietet.

Zwei weiteren Maßnahmen messen die Christdemokraten eine große Bedeutung zu. Hierzu zählt das Absenken der Schwellen für die Ausweisung von Ausländern, die kriminell aufgefallen sind. Insbesondere nach den Ereignissen in Köln hat die Bevölkerung zu Recht die Forderung an die Regierungen gestellt, den Rechtsstaat in jedem Falle zu schützen. Deshalb werde auch begrüßt, dass nun eine Ausweichpflicht und eine Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge eingerichtet werden soll.

In der Verabschiedung des Asylpaketes 2 kann jedoch ein weiterer wichtiger Schritt verstanden werden. Kasseckert und Scheuermann kritisieren an dieser Stelle den monatelangen Streit, den die SPD mit ihrer Blockade des Familiennachzuges hervorgerufen hat. Die Regierung habe dadurch Glaubwürdigkeit eingebüßt und die Rechtspopulisten gestärkt. Deshalb müssen weitere nationale Maßnahmen diskutiert werden und die Verhandlungen der Kanzlerin auf europäischer Ebene gestärkt werden. Nur so ist die drastische Reduzierung der Flüchtlingszahlen, aber auch eine konsequente Rückführung möglich. Beides Maßnahmen, an denen nach Kasseckert und Scheuermann kein Weg vorbeiführt.