Drohende Verkehrsbelastung
Investitionen in die Unterhaltung unserer Verkehrsinfrastruktur sind wichtig. Ihre Modernisierung, der Ausbau und der Neubau sind jedoch alternativlos, wenn die Rhein-Main-Region in der Mitte Deutschlands und Europa nicht im Verkehr ihrer zentral kreuzenden Verbindungsachsen ersticken will.
Noch nie wurde so viel Geld in die Verkehrsinfrastruktur investiert wie im Moment. Hessen leidet aber daran, dass wir nur noch wenige fertig geplante Maßnahmen haben und daher das Geld aus Berlin nicht abfließen kann. Die Gründe sind unterschiedlich. Viel zu zögerlich wurden in der Vergangenheit Planungen betrieben, deren Umsetzungen verschoben, neue Projekte kaum angepackt. Dabei liegt der Bedarf auf der Hand. Dort wo geplant wird, stehen jedoch häufig mannigfaltige Bedenken von Bürgerinitiativen, Naturschutz, Eigentümern usw. gegenüber. Nicht selten legt der Rechtsweg notwendige Maßnahmen lange Zeit auf Eis. Wollen wir die Wirtschaftskraft und die Attraktivität dieser Region erhalten, müssen sich die Gewichte und Maßstäbe verändern. Politisch, wie gesellschaftlich. Verkehr ist kein politischer Selbstzweck. Er ist wie die Venen und Arterien im Körper eines Menschen für den Herzmuskel Hessens – die Rhein-Main-Region – überlebenswichtig.
Das Gute daran ist, es mehren sich die Zeichen in die richtige Richtung. Zentrale Maßnahmen meines Wahlkreises, wie der Bau der Nordmainischen S-Bahn, der Ausbau des Riederwaldtunnels, der Umbau des Autobahnkreuzes Offenbach A661/A3, der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke Frankfurt-Fulda – zunächst bis Gelnhausen – oder auch die Optimierung entlang der A66 und der B43a durch digitale Verkehrsbeeinflussungsmaßnahmen sind angelaufen, ihre Finanzierung in den Plänen vorgesehen. Aber planen alleine reicht nicht. Wir brauchen Einfluss auf die Umsetzung der Maßnahmen bei Bund und Land – eine meiner Aufgaben als wirtschaftspolitischer Sprecher in Hessen. Aber wir brauchen auch den Mut und die Offenheit in der Politik, für notwendige Projekte Mehrheiten selbst gegen lautstarke Kritiker und Egoisten zu bilden – gemeinsam und parteiübergreifend. Vielleicht sogar mit einer Änderung der Planungsgesetze, damit wir nicht im Sumpf der Bürokratie ersticken.