Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Klage gegen das Verbot der Vollverschleierung in Frankreich abgewiesen. Die Vollverschleierung verletzt demokratische Prinzipien und die Rechte der Frauen. In der Schweiz wurde erstmals eine Strafe verhängt, weil sich eine Frau nicht an das Burka-Verbot gehalten hat. Damit bekräftigen die demokratischen Staaten ihr Recht, die Grundregeln des Zusammenlebens ihrer Bürger gegen die Anmaßungen des religiösen, namentlich des islamischen Fundamentalismus zu verteidigen. Und es ist längst an der Zeit, dies auch in Deutschland offen zu sagen. Der Staat muss dafür sorgen, dass Einwanderern, Flüchtlingen und Gästen unsere Kultur und Glaubensrichtung als unsere Form des Zusammenlebens klargemacht wird und wir uns nicht in umgekehrter und falsch verstandener Toleranz anderen Kulturen anzupassen haben. Es kann nicht sein, dass wir uns weiterhin Sorgen machen müssen, ob wir damit einige Individuen oder deren Land beleidigen und uns deshalb nicht trauen, solche Themen anzusprechen.

Es ist grotesk, wenn islamische Ideologen die Menschenrechte zu einem Schutzmantel für die Zwangsdurchsetzung des Alleingeltungsanspruches religiöser Gebote umzudeuten versuchen. Ja, Religionsfreiheit hat in unserem demokratischen Rechtsstaat einen hohen Rang. Doch sie findet ihre Grenze, wo sie die für alle Bürger gleichermaßen verbürgte Menschenwürde verletzt.

Bei uns müssen sich Menschen gegenseitig ins Gesicht schauen können. Es ist die erste Voraussetzung für zivilisierte Kommunikation und damit für jeglichen demokratischen Diskurs. Wir sollten daher dem Beispiel Frankreichs und der Schweiz folgen und die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbieten. Und wir sollten klarmachen, dass für jeden, der hier Teil unserer Gesellschaft werden will, unsere Sprache, unser Lebensstil und unsere Kultur gelten.

Wir räumen jedem die Möglichkeit ein, all diese Errungenschaften mit uns zu nutzen und zu teilen. Wir akzeptieren andere Glaubensrichtungen und werden sie nicht in Frage stellen. Aber wir verlangen von allen, die hierher kommen, dass sie unseren Glauben und unsere Kultur gleichermaßen akzeptieren. Wer sich ständig beschwert, Mitleid sucht, unsere Werte missachtet, unseren Lebensstil verurteilt, dem sei gesagt, dass er einen weiteren Vorteil unserer großartigen Demokratie und Gesellschaft nutzen kann: Das Recht, jederzeit das Land zu verlassen.

Dieses Land und seine Bürger sind bereit, zu helfen und zu teilen. Aber nicht der Gastgeber muss sich anpassen, sondern die Gäste. Wer das nicht akzeptiert, muss gehen.