Verbotskultur wird zum Problem

Gastkolumne Hanauer Anzeiger

Die Politik der Berliner Ampelkoalition entspricht einer Verbotskultur. Verbrennerverbot hier, Verbot von Werbung für zuckerhaltige Lebensmittel da, das Aus für die Kernenergie selbst in Zeiten einer Energiekrise oder das Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 bestimmen den Diskurs, der im Ton überwiegend von den Grünen angeschlagen wird. Offenbar klappt es mit der Einsicht des Bürgers in die allumfassende Klima-, Energie-, Antriebs-, oder Ernährungswende der Grünen nicht. Und deshalb wird in dem Land, in dem eigentlich Freiheit, Eigenverantwortung, Marktwirtschaft, Innovation und Technologieoffenheit großgeschrieben werden, plötzlich das Diktat des Verbotes das bestimmende Credo.

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck sind aber auch sozialpolitisch brandgefährlich. Sein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 ist ein Angriff auf das Eigentum und trifft gerade die Mitte der Gesellschaft. Für viele Menschen ist die eigene Immobilie Teil der Altersvorsorge, die nun mit einem Federstrich entwertet werden soll. Wie sollen Menschen am Ende ihres Berufslebens oder in der wohlverdienten Rente die finanziellen Mittel mobilisieren, um diesen Investitionen nachkommen zu können? Gerade im ländlichen Raum herrscht beim Thema Öl- bzw. Gasheizungsverbot eine besondere Betroffenheit, denn der Sanierungsaufwand wird in vielen Fällen den Wert der Immobilie übersteigen. Zumal es nicht mit dem Austausch der Heizung durch den Einbau einer Wärmepumpe getan ist. Für den Betrieb einer Wärmepumpe im Altbau etwa werden weitere Investitionen in die Dämmung von Geschossdecken, des Daches, der Fassade, in den Austausch von Fenstern und Türen, der Einbau von Solarpanelen unumgänglich sein. Da kommen neben den eigentlichen Anschaffungs- und Installationskosten für die Heizungsanlage schnell mehrere Zehntausende Euro an Zusatzkosten hinzu. Ganz zu schweigen, dass im Moment weder das notwendige Material noch die Fachkräfte für eine solche Mammutaufgabe zur Verfügung stehen. Natürlich ist Klimaschutz wichtig. Aber ein Land kann nicht mit Ideologie allein geführt werden, ohne die Menschen mitzunehmen.