Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert, hält das am Montag vorgestellte Sofortprogramm zur Erreichung der CO₂-Emmissionsziele im Verkehrssektor durch Fridays for Future für völlig weltfremd und an den Notwendigkeiten von Wirtschaft, Verkehr und vor allem den individuellen Bedürfnissen der Menschen vorbei. Fridays for Future hatte insbesondere die Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs und autofreie Innenstädte gefordert. Außerdem einen Einbaustopp von Verbrennungsmotoren.

Diesen Forderungen erteilt Kasseckert eine klare Absage. Die einseitige Betrachtung von CO₂-Emmissionszielen im Verkehrssektor und daraus abgeleitete, radikale Forderungen zu einer Mobilitätswende gegen die Bedürfnisse der Menschen und vor allem der Wirtschaftsverkehre lehnt die CDU ab. So klagen besonders Einzelhändler schon heute über massive Kundenrückgänge in den Innenstädten, weil der Individualverkehr massiv zurückgedrängt wird. Die Verdrängung des Pkw- und Lieferverkehrs führt dazu, dass Innenstädte gemieden werden und der Online-Handel weiter zunimmt. Zudem dürfe man eine solche Frage nicht nur aus der Großstadtperspektive betrachten, wo Menschen auf ein gutes ÖPNV-Angebot zurückgreifen können. Das sieht in den ländlichen Räumen schon ganz anders aus, wo die Bürgerinnen und Bürger für die Wege zur Arbeit, zur Nahversorgung und auch in der Freizeit überwiegend auf das Auto angewiesen sind. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie unterwegs sein müssen. Vielmehr muss es durch Technologieoffenheit gelingen, Mobilität sauberer zu machen. Die alleinige Fokussierung auf batterieelektrische Mobilität hält Kasseckert in diesem Zusammenhang für einen Irrweg. Die Annahme, dass der Strom für diese Fahrzeuge zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammt, wird sich auf Jahre nicht erfüllen lassen und ist nirgends in Europa möglich. Vielmehr ist durch den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie der Anteil von CO₂-belasteter Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke massiv gestiegen. Hinzu kommt, dass batteriebetriebene Fahrzeuge schon durch ihre Produktion mit einem hohen CO₂-Rucksack belastet sind und die Infrastruktur noch lange nicht ausreichend vorhanden ist. Wir brauchen keine Verbote, sondern eine Technologieoffenheit mit der Festlegung von CO₂-Emmissionszielen.

Nach einer Studie des Bundes wird sich der Anteil des Pkw-Verkehrs bis 2050 nur geringfügig reduzieren. Allerdings wird der Anteil von Güterverkehren bis 2050 um über 40 Prozent ansteigen. Das zeigt, dass wir im Bereich der Mobilität auch den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und neue Technologien, die im Schwerverkehr zum Beispiel eine Wasserstofflösung sein können, benötigen. Alle anderen Annahmen werden sowohl den individuellen Bedürfnissen der Menschen wie auch den notwendigen Grundlagen für die Wirtschaftsverkehre nicht gerecht.

Kasseckert betont in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit des ÖPNV-Ausbaus. Der Umstieg auf den ÖPNV gelingt aber nur, wenn attraktive Angebote zur Verfügung stehen. Hierfür müssen vom Bund mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Aktuell werden diese Mittel aber durch die Einführung von Flatrate-Tickets anderweitig verwendet, was den Ausbau der Infrastruktur bremst. Gleichwohl gibt es auch hier Grenzen. Nach wie vor ist der Pkw das überwiegend genutzte Verkehrsmittel. Der PKW-Bestand befindet sich auf einem Höchststand, entgegen allen Beteuerungen, gerade von grüner Seite. Würde es uns gelingen, 10 Prozent des Pkw-Verkehrs auf die Schiene zu verlagern, müssten wir etwa 43 Prozent mehr Menschen mit dem ÖPNV transportieren. Allein diese Zahl zeigt, dass es eine absolute Illusion ist, die Transformation der Mobilität einzig und allein in der Verlagerung auf die Schiene zu sehen. Wir müssen uns die Unterschiede zwischen Wunsch und Wirklichkeit klarmachen und unsere Politik darauf ausrichten. Alles andere führt in die Irre, verschlingt hohe Kosten und verspielt Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern.