Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung bewertet der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Hessen, Heiko Kasseckert, als dürftig und durchwachsen. Es gäbe in einigen Punkten die Hoffnung, dass die Ampel-Koalition zur Vernunft kommt und Fehlentwicklungen, die Verbraucher und Wirtschaft massiv belasten, korrigiert. Allerdings bleibt vieles im Vagen, so Kasseckert. Zu befürchten ist, dass der Koalitionsstreit bei der weiteren Ausgestaltung offener Punkte erneut ausbricht und wichtige Beschlüsse verschleppt werden. So gibt es zum Beispiel für Verbraucherinnen und Verbraucher noch keine Entwarnung bezüglich des vom Wirtschaftsminister Habeck angestrebten Verbotes von Öl- und Gasheizungen. „Hier wurde nur das Wörtchen ‚möglichst‘ eingefügt. Die enttäuschten Reaktionen des Ministers haben aber gezeigt, dass Habeck dieses Ziel nicht aufgeben will.“ Privathaushalte und Unternehmen brauchen aber stabile Rahmenbedingungen und dürfen nicht in Sorge darüber sein, ihre ganze Altersvorsorge stehe auf dem Spiel. „Hier muss die Ampel konkreter und verbindlicher werden“, so der CDU-Politiker.

Kasseckert begrüßte jedoch die Absicht, dass der Bund Genehmigungen für Industrieanlagen, Straßen und Schienenwege beschleunigen und auch die Nutzung von E-Fuels ermöglichen will, um eine klimaneutrale Mobilität zu erreichen, die technologieoffen und nicht von einer einseitigen Festlegung auf batterieelektrische Antriebe geprägt ist. Auch die von der FDP durchgesetzte Regelung, 144 Straßenbauprojekte im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans beschleunigen zu wollen, findet Kasseckerts Zustimmung. In Hessen sind davon 29 Maßnahmen betroffen. Besonders wichtig für Pendler und Wirtschaft im Main-Kinzig-Kreis sind dabei der Ausbau der Anschlussstellen Hanau und das Autobahnkreuz Offenbach sowie die Erweiterung der A 3 um weitere Fahrspuren zwischen Hanau und Offenbach. Mit der Zustimmung der Länder soll nun eine schnelle Realisierung dieser Projekte angeschoben werden. Man werde in Zukunft auch weiterhin Straßeninfrastruktur benötigen, weil der Verkehr weiterwachsen und insbesondere beim Güterverkehr eine starke Zunahme der Verkehrsleistung erwartet wird.

Der Ausbau der Schiene sei eine ebenso wichtige Aufgabe. Auf scharfe Kritik stößt bei Kasseckert jedoch die geplante Verteuerung von Lkw-Verkehren durch eine Erhöhung der LKW-Maut. Dies verteuert den Güterverkehr, wodurch die Ampel-Regierung eine versteckte Mehrbelastung von allen Unternehmen und Bürgern beschließt, die einen Teil des 45-Mrd.-Euro-Bedarfs für Bahninvestitionen bis 2027 finanzieren sollen.

„Es bleibt also abzuwarten, ob es tatsächlich mehr technologieoffene und marktwirtschaftliche Ansätze in der Klimapolitik des Bundes gibt und wir eine echte Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für alle Infrastrukturen erleben. Wichtig ist vor allem die Abkehr von der reinen Verbotspolitik, die Unternehmen und Bürger inzwischen massiv belastet“, so Kasseckert abschließend.