Die anhaltende Zahl von Geflüchteten, die Deutschland als ihren Zufluchtsort ansteuern, bringt das Land und die Kommunen zusehends an die Grenzen des Möglichen. Und bei allen Beteuerungen der Hilfsbereitschaft steht faktisch nicht genügend Wohnraum zur Unterbringung zur Verfügung. Seit Monaten warnen Kommunen: Wir sind überfordert. In der deutschen Politik ist eine solche Überforderung aber nicht vorgesehen. Landkreise und Kommunen schicken Brandbriefe nach Berlin – außer ergebnislosen Gipfeltreffen tut sich allerdings nichts. Die Bundesinnenministerin bleibt Hilfe schuldig und untätig bei der Begrenzung des Zustroms.

Was gebraucht wird, sind Wohnungen. Und die stehen nicht ausreichend zur Verfügung. Im Gegenteil. In den Ballungsräumen beklagen wir eine massive Wohnungsnot mit der Folge einer hohen Teuerungsrate bei den Mieten. Schon in der Flüchtlingskrise 2015/2016 sind über 1,5 Mio. Menschen in unser Land gekommen und größtenteils hiergeblieben – auch ohne Asylanspruch, weil wir uns mit Abschiebungen schwertun. Allein in 2022 kamen abermals mehr als 1,5 Mio. Menschen in unser Land. Das führt zu einem Verteilungskampf um Wohnraum in den Kommunen. Die CDU hat im Main-Kinzig-Kreis darauf gedrungen, dass die Sporthallen freigemacht werden. Ob das bei dem Zustrom auf Dauer so bleiben kann, ist fraglich.

Aber es ist ein grundsätzliches Problem und fehlender Mut. Wer glaubt, dass mehr als 3 Mio. Menschen in unser Land kommen und in unsere Sozialsysteme einwandern können, ohne dass dies Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und die Sozialsysteme hat, ist naiv. Um denjenigen helfen zu können, die einen wirklichen Asylanspruch in unserem Land haben, etwa den Menschen aus der vom Krieg gezeichneten Ukraine, müssen unsere Kapazitäten gezielt eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat den Schlüssel zur Steuerung und auch zur Begrenzung der Zuwanderung. Diesen muss sie nutzen. Ganz im Sinne des früheren Bundespräsidenten, der sagte: Unsere Herzen sind groß, aber unsere Möglichkeiten begrenzt.