Das EU-Parlament hat in der vergangenen Woche beschlossen, das Ziel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in der Flottenregulierung der Automobile bis 2035 auf 100 Prozent anzuheben. Sogenannte E-Fuels, also synthetisch hergestellte treibhausgasneutrale Kraftstoffe, sollen für die Zielerreichung laut Parlament nicht berücksichtigt werden dürfen. Ab 2035 dürfen keine Fahrzeuge mehr hergestellt werden, die CO2 ausstoßen. Ein 100-Prozent-Reduktionsziel in der CO2-Flottenregulierung kommt also einem faktischen Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gleich und macht Europa einmal mehr abhängig von technologieoffenen Autokratien und Diktaturen – allen voran China. Den Ingenieuren in Europa wird die Möglichkeit genommen, den hochwirksamen und effizienten Verbrennungsmotor, etwa durch den Einsatz synthetischer Kraftstoffe, zu einem global einsetzbaren und klimaschonenden Antrieb der Zukunft weiterzuentwickeln. Für die ohnehin bereits gebeutelte Automobilindustrie in Deutschland ein herber Schlag und damit eine Bedrohung für viele Tausend Arbeitsplätze.

Aus der aktuellen Russlandkrise haben wir gelernt, wie gefährlich eine sich weiter zuspitzende Rohstoffabhängigkeit von diesen Ländern ist. Auch der Einfluss auf die Entwicklung von klimaschonenden Technologien schwindet. Dem Klima ist damit wenig gedient, weil in Ländern, die noch lange keine Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge haben werden, weiterhin Millionen von nicht weiterentwickelten Fahrzeugen unterwegs sind.

Europas wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wurde bislang von einem freiheitlichen Wettbewerb um die besten Technologien getragen. Damit begegnet man den großen Herausforderungen des Klimaschutzes – nicht mit Verboten und einseitigen Technologievorgaben, in dem man die Elektrifizierung als einzig mögliche Klimaschutzlösung vorgibt.

Ein Funken Hoffnung gibt die jüngste Ankündigung des Bundesfinanzministers, dass er das Verbrenner-Aus im Ministerrat der Europäischen Union ablehnen werde. Jetzt kommt es darauf an, ob sich der Bundesfinanzminister Lindner in der Ampel-Koalition durchsetzt und seinen Ankündigungen Taten folgen lässt.