Die Diskussionen um die Entwicklungen in der Türkei reißen nicht ab. Die Vorwürfe des türkischen Präsidenten an unsere Bundeskanzlerin, sie verwende Nazi-Methoden, sind weit mehr als ein außenpolitischer Eklat. Es ist eine Grenze überschritten, bei der man jenseits der diplomatischen Beziehungen deutlich machen muss, dass Erdogan in Deutschland nicht willkommen ist. Erdogan entwickelt die Türkei zu einem autoritären Staat. Am 16. April wird in der Türkei über das Verfassungsreferendum abgestimmt, das Präsident Erdogan nahezu uneingeschränkte Macht verschaffen soll. Er will allmächtig Innen-, Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie internationale Verträge allein entscheiden. Und große Teile seiner Landsleute, die auch hier in Deutschland leben, stimmen ihm zu.

Wir sollten endlich offen bekennen, dass das Multikulti-Projekt der 80er gescheitert ist – nicht am fehlenden Willen der meisten Deutschen, sondern am Unwillen der türkischen Mehrheit. Sie fühlen sich in den allermeisten Fällen nur formal integriert, leben und arbeiten hier und halten sich an die Gesetze. Doch von ihrer Mentalität her sind sie Türken und Muslime geblieben. Sie schätzen unsere wirtschaftlichen Chancen und die Großzügigkeit unseres Sozialsystems. Aber die offene, freiheitliche Gesellschaft ist ihnen ebenso fremd geblieben wie gleichgültig. Sie fühlen sich als Türken in Deutschland – demokratiekritisch und mit einer Vorliebe für autokratische Strukturen. Viele von ihnen, die sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben, verstanden dies nicht als Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes, sondern als Erleichterung ihres täglichen Lebens.

Das beweist gerade die große türkische Parallelgesellschaft in Deutschland mit Blick auf das Verfassungsreferendum. Mit Erdogan-Rufen und türkischen Fahnen ziehen sie durch unsere Straßen. Es ist nur konsequent, hier keinen Wahlkampf türkischer Vertreter zuzulassen. Dafür als Nazi beschimpft zu werden, gipfelt jeder Vorstellung.

Mit Demokratie hat das wenig zu tun. Es ist längst an der Zeit, in Europa deutlich zu sagen, dass es überhaupt keine Grundlagen gibt, weiter über einen EU-Beitritt mit der Türkei zu verhandeln. Sie ist Lichtjahre von Europa entfernt, und ihre Kultur und Mentalität findet in Europa keinen Platz.

Aber auch wir Deutschen müssen den Mut haben, über gezielte Zuwanderung zu sprechen, wie sie in anderen Staaten schon praktiziert wird. Bei der wir aussuchen, wen wir als Zuwanderer haben möchten und nicht einfach passiv zusehen, wer zu uns kommt, ungeachtet dessen Motive und Absichten.