Die heimischen CDU-Abgeordneten des Bundestages und des Landtages freuen sich über das aktuelle Bund-Länder-Förderprogramm für Schulsanierungen. Der Deutsche Bundestag hat im Nachtragshaushalt Mittel für ein spezielles Förderprogramm von Schulsanierungen vorgesehen. Der Nachtragshaushalt mit einem Volumen von rund zehn Milliarden Euro soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Rund 330 Mio. Euro können dabei für Schulsanierungen nach Hessen gehen, berichten Dr. Katja Leikert und Dr. Peter Tauber. Zusammen mit einem kommunalen Eigenanteil (25 %) stehen aus dem Bundesprogramm dann rund 440 Mio. Euro zur Verfügung. Ergänzt werden die Mittel durch ein Landesprogramm im Umfang von weiteren 73 Mio. Euro, die den Kommunen im Rahmen von Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Hierfür zahlt das Land 75 % der Tilgung und übernimmt zusätzlich alle anfallenden Zinsen, ergänzen die CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert, Hugo Klein und Michael Reul. Damit können bis zu einer halben Milliarde Euro in die Sanierung von Hessens Schulen fließen.

Landtags- und Bundestagsabgeordnete sind überzeugt davon, dass dieses Investitionsprogramm zu weiteren spürbaren Verbesserungen in den Schulen führen wird, über die sie sich gemeinsam mit den Schülern, Lehrern und Eltern freuen, heißt es in einer CDU-Pressemeldung. Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf des Bundes sind die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung der Schulinfrastruktur förderfähig.

„Bildungsinvestitionen sind die Grundlage für die Zukunft unserer Kinder und damit für die Zukunft des Landes insgesamt. Deshalb haben diese für uns eine besonders hohe Priorität. Wir wollen moderne Schulen, die unseren Kindern hervorragende Lernbedingungen bieten und sie auf die Herausforderungen in der Zukunft gut vorbereiten. Das neue Kommunalinvestitionsprogramm II schafft hierfür günstige Voraussetzungen und wird unsere Schulinfrastruktur weiter entscheidend verbessern“, betonten die Abgeordneten.

Konkret stehen aus den Förderprogrammen der Stadt Hanau rund 10,8 Mio. Euro und dem Main-Kinzig-Kreis insgesamt rund 30,3 Mio. Euro zur Verfügung. Nach der Einbringung des Gesetzes im Mai 2017 und der voraussichtlichen Beschlussfassung im Herbst 2017 stehen die Mittel ab 2018 bereit. „Mehr Geld für die Bildung und Schullandschaft ist eine wichtige und zentrale Botschaft der CDU“, stellen Leikert, Tauber, Kasseckert, Klein und Reul zu-frieden fest.