Der Hessische Landtag hat in der vergangenen Woche den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Vor Jahresfrist wurden damit die Weichen für das nächste Jahr gestellt. Der Etat umfasst über 27 Mrd. Euro, damit auch Grundlage für mehr als 1.000 Stellen in den Bereichen Bildung und Sicherheit sowie rund 150 Mio. Euro speziell für den Straßenbau. Zudem erhalten die Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs eine Rekordsumme in Höhe von rund 4,6 Mrd. Euro.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Kasseckert freut sich, dass sich die allgemein positive Entwicklung der deutschen und hessischen Wirtschaft auch bei den Investitionsleistungen in die hessische Infrastruktur niederschlägt. So werden für das Jahr 2017 die Planungskosten für den Straßenbau um 7 Mio. Euro auf 54 Mio. Euro anwachsen. Damit stehen für den hessischen Straßenbau fast 150 Mio. Euro zur Verfügung. „Diese Mittel sind zwingend notwendig, da das Land Hessen für die Umsetzung von Verkehrsprojekten im Bundesverkehrswegeplan die jeweiligen Planungen durchführen und vorfinanzieren muss“, so Kasseckert. Mit der Aufstufung der A 3 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehe neben anderen Großprojekten in Hessen auch für die hiesige Region eine Verbesserung der Straßeninfrastruktur in den nächsten Jahren an. Erfreulich, so Kasseckert weiter, ist auch die Aufnahme der Planungskosten für den Bau der Nordmainischen S-Bahn im Landeshaushalt. Damit unterstreicht das Land sein Interesse an der Umsetzung dieses Vorhabens, das ebenfalls im Bundesschienenwegeausbaugesetz im Zusammenhang mit dem Ausbau des Knotens Frankfurt vorgesehen ist. Damit seien die Weichen auch seitens des Landes auf grün gestellt, unterstreicht der Wirtschaftspolitiker.

Als einen der größten und wichtigsten Brocken im Haushalt des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums bezeichnet Kasseckert die Vereinbarung mit den Verkehrsverbünden des öffentlichen Personennahverkehrs. Ihnen stehen in den nächsten fünf Jahren mit der Durchleitung der Regionalisierungsmittel des Bundes und landeseigenen Mitteln rund 4 Mrd. Euro zur Verfügung. „Diese Rekordsumme – 24 % mehr als im letzten Fünfjahreszeitraum – garantiert den Verkehrsverbünden Planungssicherheit für den Betrieb und den Ausbau des S-Bahn-Verkehrs“, so Kasseckert. Möglich wurde dadurch auch die Neuaufnahme eines Pilotprojektes: Die Einführung eines Schülertickets. Das Land Hessen plant beginnend mit dem Schuljahr 2017/2018 die Einführung eines Schülertickets für alle Schüler und Auszubildende zu 365,- Euro/Jahr. Mit diesem Schülerticket können die Karteninhaber den gesamten ÖPNV in ganz Hessen nutzen. Alles in allem tragen die im Haushalt 2017 vorgesehenen Mittel der Bedeutung des Wirtschafts- und Infrastruktursektors in Hessen Rechnung. Nun müssen aus den Planziffern des Haushaltes auch reale Planungen und Projekte entstehen, wofür sich der heimische Abgeordnete intensiv einsetzen wird.