Aleae iacta sunt – die Würfel sind gefallen. Oder doch nicht? Am 6. März waren Kommunalwahlen. Mit dem Einzug der AfD in den Kreistag des Main-Kinzig-Kreises haben sich die politischen Mehrheiten verschoben. Überhaupt haben die politischen Geschehnisse jenseits des Main-Kinzig-Kreises einmal mehr den Ausgang der Wahl wesentlich beeinflusst. Das alte Regierungsbündnis von SPD, Grüne und FWG hat Stimmenverluste hinnehmen müssen und damit seine Mehrheit verloren. Alle demokratischen Parteien waren nun gefordert, nach neuen Bündnissen zu suchen. Mehr als 15 Wochen sind inzwischen vergangen, seit der Wähler mit seinem Kreuz entschieden hat. Und man fragt sich, wer regiert nun mit wem? Warum dauert es so lange? Was soll das rein und raus?

Verhandelt haben zum Schluss SPD und CDU über eine große Koalition. Aus meiner Sicht die einzig stabile Mehrheit, die in Zeiten wie diesen ein starkes Signal gegen rechts und jeglichen Populismus setzen kann. Dabei müssen sich die beiden Parteien nicht lieben, sind doch Koalitionen immer ein Zweckbündnis auf Zeit. Aber natürlich müssen beide Seiten ab- und zugeben, Kompromisse schließen und manche Idealvorstellung verlassen. Dazu muss man ausreichend Zeit einräumen, soll es doch ein Bündnis für mehrere Jahre werden.

Der vorliegende Koalitionsvertrag ist eine inhaltlich gute Basis für die nächsten Jahre im Main-Kinzig-Kreis. Er bildet Schwerpunkte bei Familien, Bildung, Betreuung, Wirtschaft, Verkehr und Arbeit sowie Gesundheit und Pflege. Obwohl er noch nicht von beiden Seiten beschlossen war, fand er bereits Kritiker. Ja, im Vertrag stehen Punkte, die es nicht gäbe, wenn CDU oder SPD alleine eine Mehrheit hätten. Haben sie aber nicht und sind deshalb auf Kompromisse und wechselseitiges Entgegenkommen angewiesen. Und ja, zur Umsetzung der eigenen Politik braucht es politisches Personal. Ändern sich Mehrheiten, ändern sich Köpfe. So sind die Spielregeln. Es gehört zur Ehrlichkeit im politischen Geschäft. Aber dazu zählt auch Vertrauen der Partner untereinander. Es war politisch nicht korrekt, dass die SPD ihre Entscheidung vom Kandidatenvorschlag der CDU für den Kreisbeigeordneten abhängig macht. Das entscheidet jede Partei für sich. So muss es auch bleiben. Waren die Verhandlungen ernst gemeint, dann kann mit den Inhalten des Koalitionsvertrages eine große Koalition künftig die Geschicke des Kreises leiten. Waren sie es nicht, dann war die Personaldebatte vielleicht nur eine Exit-Strategie für die SPD, die begünstigt wurde durch die Uneinigkeit in unseren eigenen Reihen. Schade eigentlich. Der Wähler hätte Regierungsfähigkeit und -bereitschaft verdient.