Die Würfel sind gefallen. Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Kommunalwahl ihr Kreuz gemacht. Und wie nicht anders zu erwarten, ist das Erschrecken über den massiven Rechtsruck und das Abwandern großer Wählerschichten zur AFD und zu den sonstigen radikalen Parteien groß.

Betroffenheit macht sich breit, und die Demokratie wird in Gefahr gesehen. Und schon am Wahlabend fragt sich der Hessische SPD-Vorsitzende, ob das Wahlrecht vielleicht geändert werden müsse. Ich glaube, das ist die falsche Frage und erst Recht die falsche Antwort auf das Signal der Wähler.

Es war eine Protestwahl, und es ging in den seltensten Fällen um die kommunalen Themen. Es ging einzig um die Flüchtlingsfrage. Darum, wie viele Menschen noch zu uns kommen und auch darum, wie stark der Islam Einfluss auf unsere Gesellschaft nehmen kann und wird. Davor haben viele Menschen Angst, und es ist uns nicht gelungen, diese Angst zu nehmen. Die politische Rhetorik hat an dieser Stelle nicht mehr verfangen, und sie reicht auch nicht aus.

Aber selbst wenn die Betroffenheit groß ist, dass nun Parteien mit radikalen Inhalten in den Parlamenten sitzen, kann sich unsere Demokratie dagegenstellen. Sie hält es aus, wenn die Demokraten zusammenhalten und zusammenstehen. Es wird sich weisen, ob in den nächsten Wochen die Strategen in den Hinterzimmern Mehrheiten stricken, um Pöstchen und Mehrheiten abzusichern. Oder ob es gelingt, durch eine Zusammenarbeit der starken Demokraten, und zwar an dem Bedürfnis der Menschen und deren Befürchtungen und Ängsten orientiert, AFD und andere radikale Parteien auf die Plätze zu verweisen. Wir brauchen dazu kein anderes Wahlrecht. Sondern eine offene und ehrliche Diskussion. Dann werden diese Phänomene so schnell verschwinden, wie sie gekommen sind.