Heiko Kasseckert

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 21.11.2026

Kapitulation vor dem Reformbedarf

Der Haushaltskompromiss des Bundes ist kein Aufbruch, sondern ein Offenbarungseid. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, Deutschland aus seiner wirtschaftlichen und finanzpolitischen Schieflage zu führen. Das kann auch der jetzige Beschluss zur Senkung der Stromsteuer nicht mehr retten, der zudem auf ein Jahr befristet ist. Was als verantwortungsvoller Kompromiss verkauft wird, ist in Wahrheit die Fortsetzung einer Politik, die notwendige Reformen vertagt, Besitzstände verteidigt und die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel setzt.

Die Botschaft ist verheerend. Für echte Entlastungen von Bürgern und Unternehmen fehlt angeblich das Geld. In Wirklichkeit fehlt für den Abbau staatlicher Ausgaben der politische Wille. Stattdessen greift der Staat lieber noch tiefer in die Taschen der Steuerzahler. Eine Zuckersteuer, höhere Tabaksteuern und neue Abgaben sollen offenbar kaschieren, dass die Koalition nicht bereit ist, an die eigentlichen Probleme heranzugehen. Das ist keine Haushaltspolitik mit Weitblick, sondern politische Ideenlosigkeit.

Und ich will auch meine Enttäuschung als Christdemokrat nicht verhehlen. Friedrich Merz ist mit dem Anspruch angetreten, die Wirtschaft zu stärken, Leistung wieder attraktiver zu machen und den Staatshaushalt zu ordnen. Nun erleben wir, dass diese zentralen Versprechen im Koalitionspoker zur Verhandlungsmasse werden. Die SPD verteidigt ihre Ausgabenpolitik, die Union räumt ihre wirtschaftspolitischen Positionen und am Ende wird der Stillstand zum Kompromiss erklärt.

Dabei ist die Lage längst zu ernst für parteipolitische Rücksichtnahmen. Eine explodierende Zinslast, wachsende Staatsverschuldung und eine schwächelnde Wirtschaft lassen sich nicht mit immer neuen Steuern und immer neuen Schulden kurieren. Wer nicht den Mut aufbringt, staatliche Ausgaben konsequent auf den Prüfstand zu stellen, handelt nicht sozial, sondern verantwortungslos gegenüber den kommenden Generationen.

Deutschland braucht keine Koalition, die den kleinsten gemeinsamen Nenner verwaltet. Es braucht eine Regierung, die führt, Prioritäten setzt und auch unbequeme Entscheidungen trifft. Wer stattdessen Reformen opfert, um den Koalitionsfrieden zu retten, riskiert weit mehr als seine Glaubwürdigkeit. Er verspielt wirtschaftliche Zukunftschancen eines ganzen Landes.