Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Heiko Kasseckert, unterstützt die Initiative Hessens gegen eine zusätzliche Besteuerung von Wertzuwächsen bei Immobilienverkäufen nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist. Zugleich stellt er sich hinter die Position von Ministerpräsident Boris Rhein, der vor den Folgen einer solchen Steuer für private Eigentümer und den Wohnungsmarkt warnt.

„Boris Rhein hat recht, wenn er sich gegen immer neue steuerliche Belastungen für Immobilienbesitzer stellt. Wir brauchen eine Politik, die Investitionen ermöglicht, statt sie auszubremsen. Wer ernsthaft mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen will, darf nicht gleichzeitig diejenigen verunsichern, die Wohnungen bauen, vermieten, modernisieren und langfristig Verantwortung übernehmen“, erklärt Kasseckert. Zudem werden private Vorsorgeanstrengen torpediert, wenn der Staat sich mit klebrigen Händen an Wertzuwächsen über Gebühr beteiligen will.

Der Vorstoß aus dem Bundesfinanzministerium stehe beispielhaft für eine politische Denkrichtung, die auf strukturelle Herausforderungen vor allem mit höheren Steuern und Umverteilung reagiere. „Wenn Wohnraum fehlt, hilft es nicht, immer neue Belastungen zu erfinden. Das ist keine Wohnungspolitik mit Zukunft, sondern ein Ausweichen vor den eigentlichen Aufgaben. Wir müssen die Ursachen angehen. Zu hohe Baukosten, überbordende Vorschriften, langwierige Genehmigungen und unsichere Investitionsbedingungen.“

Auch die Enteignungsdebatte in Berlin sieht Kasseckert kritisch. Vorschläge aus dem linken politischen Spektrum, große Wohnungsunternehmen zu enteignen, setzten aus seiner Sicht auf staatliche Umverteilung statt auf die Schaffung zusätzlichen Wohnraums.

„Enteignung schafft keine einzige zusätzliche Wohnung. Sie verändert zunächst nur die Eigentumsverhältnisse und bindet erhebliche öffentliche Mittel, die an anderer Stelle für Neubau, Infrastruktur oder die Förderung bezahlbaren Wohnens fehlen können. Wer glaubt, die Wohnungsfrage durch immer stärkere Eingriffe in Eigentum und Investitionen lösen zu können, setzt auf Rezepte von vorgestern“, so Kasseckert.

Gerade private Vermieter und institutionelle Investoren seien unverzichtbar, um das Wohnungsangebot zu erweitern. Der Anteil am Wohnungsmarkt von Bund, Länder und Kommunen liege unter 10 %. Investoren benötigten verlässliche politische Rahmenbedingungen und die Aussicht, dass sich langfristiges Engagement wirtschaftlich tragen könne. Neue Steuern und zusätzliche regulatorische Eingriffe drohten dagegen, Kapital vom Wohnungsbau fernzuhalten und notwendige Modernisierungen zu erschweren.

Kasseckert fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel. Weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einfachere Baustandards und eine konsequente Begrenzung kostentreibender Vorschriften. Gleichzeitig müsse der Staat dort fördern, wo Unterstützung notwendig sei, anstatt durch immer neue Belastungen privates Engagement zu schwächen.

„Die Wohnungsnot lässt sich nicht durch Umverteilung wegorganisieren. Wir brauchen mehr Investitionen, mehr Neubau und mehr Vertrauen in die Menschen, die Wohnraum schaffen. Nicht Enteignung und Steuererhöhungen, sondern bessere Rahmenbedingungen und zusätzliche Wohnungen sind der Schlüssel zu bezahlbarem Wohnen. Dafür steht die hessische Landesregierung und diesen Kurs unterstützen wir ausdrücklich“, betont Kasseckert.