„Der Porsche und die Rolex sind dann erst mal weg.“ Diese Zuspitzung von Finanzminister Klingbeil bringt zum Ausdruck, welchen Blick die Regierenden und hier besonders der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil auf wohlhabende Teile der Bevölkerung haben. Alles wird zu einer vermeintlichen Frage der Gerechtigkeit aufgemandelt und als Rechtfertigung für Eingriffe des Staates genutzt. In diesem Fall ist es das vom Bundeskabinett beschlossene Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz. Das Gesetz erlaubt dem Zoll unter bestimmten Voraussetzungen, Vermögen sicherzustellen, obwohl noch gar kein Strafverfahren läuft.

Natürlich muss der Staat gegen Geldwäscher, kriminelle Clans und organisierte Kriminalität konsequent vorgehen. Wer Vermögen mit Straftaten erworben hat, muss zur Verantwortung gezogen werden. Dafür braucht es einen starken Staat.

Aber Klingbeil geht weiter. Er nutzt einen politischen Kampfbegriff zur Begründung staatlicher Eingriffe und setzt damit bewusst eine Botschaft an die Bevölkerung – jetzt geht es den Reichen an den Kragen. Und das im Sinne der Gerechtigkeit! Aber genau darum geht es gar nicht. Nicht der Besitz macht einen Menschen verdächtig, sondern der Rechtsbruch. Der Staat muss Unrecht verfolgen, nicht Wohlstand.

Ein teures Auto ist kein Verdachtsmoment. Eine Rolex kein Beweis für Geldwäsche. Wer viel arbeitet, viel verdient und darauf ordnungsgemäß Steuern zahlt, begeht kein Unrecht. Im Gegenteil, er leistet viel für den Staat und seinen immerwährenden Hunger nach Steuern und Umverteilung. Wer dagegen Einkommen verschweigt und Steuern hinterzieht, begeht eine Straftat, unabhängig davon, ob er Porsche oder Golf fährt.

Genau hier wird die politische Sprache gefährlich. Wenn Luxus zum Symbol für „die Reichen“ und Vermögen zum Rechtfertigungsfall wird, verschwimmen die Grenzen zwischen Ungleichheit und Unrecht. Eine freie Gesellschaft produziert Unterschiede. Aber Ungleichheit ist nicht automatisch ungerecht und schon gar nicht Unrecht. Unrecht beginnt dort, wo das Gesetz gebrochen wird.

Der Rechtsstaat braucht keine „Gerechtigkeitsbehörde“, die Wohlstand unter Generalverdacht stellt. Er braucht klare Regeln, belastbare Verdachtsmomente und eine konsequente Strafverfolgung. Denn am Ende muss nicht der Bürger erklären, warum er einen Porsche besitzt. Der Staat muss erklären, warum er glaubt, dass dieser Porsche mit einem Verbrechen zu tun hat.