„Wir fühlen uns von der Politik verlassen, trauen Politik und öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr, wir haben unsere Hoffnungen verloren, fühlen uns verraten, verkauft und für dumm gehalten“ -so oder so ähnlich erreichen mich täglich Hilferufe von Unternehmern und auch von Bürgern. Und ich kann es den Verfassern nicht verdenken. Inzwischen müsste allen politisch Verantwortlichen klar sein, dass man den riesigen Reformstau nicht mit homöopathischen Mitteln, mit faulen Kompromissen und vor allem nicht an ideologischen Parteilinien entlang auflösen kann. Beschimpfung der Leistungsträger, wie es sich Ministerin Bärbel Bas (SPD) rausnimmt, Klassenkampftheorien und der Ruf nach noch mehr Staat, fahren den Karren erst recht an die Wand. Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

Wir leiden unter einer überbordenden Bürokratie, unter zu hohen Steuern, einem wachsenden Staatsapparat, der sich selbst Arbeit schafft, um legitimiert zu sein. Wir leiden unter Wohnraummangel und explodierenden Mieten, weil Regulierungswut jede Investition im Wohnungsmarkt abwürgt. Unser Land leidet unter den ausufernden Kosten des Sozialstaates, der die Bereitschaft unserer schrumpfenden erwerbstätigen Bevölkerung täglich mindert. Wir leiden unter hohen Energiepreisen, als Folge einer ideologischen Klimapolitik, mit Subventionen und staatlicher Regulierung statt privatwirtschaftlicher Effizienz. Wir leiden bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt unter staatlichen Eingriffen und fehlender Innovation. Wir leiden unter einer schnell steigenden Staatsverschuldung, deren Schuldzinsen unsere künftigen Haushalte immer weiter einengen, Inflationsrisiken und die Gefahr steigender Verteilungskämpfe bedeuten. Ganz grundsätzlich leiden wir darunter, dass Parteien, Gewerkschaften und staatlich finanzierte Meinungsmacher in NGOs jede noch so vernünftige Idee sofort zunichtemachen und damit notwendige Reformen zur Frage von Regierungskrisen werden, die nicht durch Veränderungen gelöst werden, sondern durch innerparteiliche Machtspiele. Wer so regiert, hat sich von den eingangs erwähnten Betroffenen längst weit entfernt und führt unsere Demokratie und unser Land an den Abgrund. Niemand will den Staat vollständig abschaffen. Doch die kleinsten gemeinsamen Nenner für all diese Probleme sind keine Lösungen, sie zementieren die Dysfunktionalität des Staates.