Heiko Kasseckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, äußert große Besorgnis angesichts der am 1. Mai in Kraft getretenen drastischen Erhöhung der Luftverkehrsteuer. Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung die Einnahmen gemäß den im Koalitionsvertrag festgelegten Vereinbarungen für den Klimaschutz im Luftverkehr verwendet.

Die geplante massive Erhöhung der Luftverkehrsteuer und die gleichzeitige Kürzung der Fördermittel für nachhaltige Flugkraftstoffe sind ein eklatanter Bruch des Koalitionsvertrags und stellen einen herben Rückschlag auf dem Weg zum klimaneutralen Fliegen dar.

Die Entscheidung der Ampel-Koalition, die Fördermittel für den Aufbau von Produktionsanlagen für strombasierte nachhaltige Flugkraftstoffe drastisch zu reduzieren, während gleichzeitig die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht wird, ist kontraproduktiv für unsere gemeinsamen Ziele im Klimaschutz, von den steigenden Ticketpreisen ganz abgesehen.

Die Belastung des Luftverkehrs mit staatlichen Standortkosten in Deutschland ist bereits im europäischen Vergleich am höchsten. Die Folgen der massiven Erhöhung der Luftverkehrsteuer im Jahr 2020 sind bis heute spürbar und haben dazu geführt, dass der Luftverkehrsstandort Deutschland bei der Erholung nach der Corona-Pandemie deutlich zurückbleibt.

Es ist dringend erforderlich, dass die Bundesregierung die Förderpolitik neu ausrichtet und die Mittel entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag für den Ausbau nachhaltiger Flugkraftstoffe einsetzt. Nur so können wir das Ziel des klimaneutralen Fliegens mittel- bis langfristig erreichen und gleichzeitig den Standort Deutschland stärken.