Zur Verschiebung des EU-Lieferkettengesetz sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Heiko Kasseckert:

Das Veto von Bundesjustizminister Marco Buschmann gegen das EU-Lieferkettengesetz markiert einen wichtigen Wendepunkt für die deutsche Wirtschaft. Die Verschiebung des Gesetzesentwurfs auf unbestimmte Zeit ist ein Erfolg, der die drängenden Bedenken hinsichtlich der EU-Richtlinien und ihrer potenziellen Auswirkungen auf deutsche Unternehmen unterstreicht. Während deutsche und europäische Unternehmen mit überbordender Bürokratie ein Dokumentationsmonster aufgezwungen werden sollte, liefern chinesische Anbieter täglich hunderttausende Pakete nach Deutschland, bei denen weder, Herstellungsprozesse, Qualität oder gar Menschenrechte kontrolliert werden. 

Deutschland als eine der am stärksten vernetzten Volkswirtschaften der Welt hat insbesondere während der Corona-Pandemie die Bedeutung der Diversifizierung von Lieferketten deutlich erkannt. Die europäische Sorgfaltspflichtrichtlinie (CS3D) birgt für Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, einschließlich vieler KMU in der Zulieferkette, unkalkulierbare Haftungsrisiken, Rechtsunsicherheit und einen enormen bürokratischen Aufwand.

Besonders für mittelständische Unternehmen könnten die Auswirkungen des Lieferkettengesetzes verheerend sein. Dies verdeutlicht die Diskrepanz zwischen der po-litischen Realität in Brüssel und Berlin und den tatsächlichen Bedürfnissen und Herausforderungen der Unternehmen. Es ist dringend erforderlich, diese wirtschaftsfeindliche Mentalität zu überdenken und zu beenden, um den deutschen Unternehmen die nötige Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Kasseckert begrüßt daher ausdrücklich das Vorgehen von Bundesjustizminister Marco Buschmann auf europäischer Ebene. Endlich werden auch deutsche Wirtschaftsinteressen nicht ungehört beiseitegeschoben.