Inzwischen ist es klar, die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik weist mehr als nur Bremsspuren auf, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert. Die deutsche Wirtschaft stecke in einer starken Krise, und auch die weiteren Aussichten für das Jahr 2023 sind gedämpft, so Kasseckert weiter.

Die Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigen, dass Deutschland den letzten Platz als einziges Industrieland einnimmt und anders als alle anderen Industrienationen ein Negativwachstum aufweist. Das sind alarmierende Nachrichten, die sich an fortwährenden Meldungen von Investitionsabflüssen oder Unternehmensschließungen in den täglichen Nachrichten ablesen lassen. Es erinnert an die Zeit vor 20 Jahren, als Deutschland schon einmal Schlusslicht Europas war. Damals, erinnert Kasseckert, war es sogar eine rot-grüne Koalition, die mit den sogenannten Hartz-Reformen notwendige Strukturänderungen herbeigeführt hat, damit die deutsche Wirtschaft wieder wachsen konnte. Das stellt sich heute ganz anders dar. Die damaligen Entscheidungen wurden weitestgehend zurückgenommen. Unter der Ampelregierung wird der Sozialstaat immer weiter ausgebaut, was zu Lasten des Mittelstandes und der arbeitenden Bevölkerung geht. In einer solchen Phase muss die Politik Rahmenbedingungen setzen, die unser Land aus der Rezession herausführen. Für ein Land wie die Bundesrepublik, das auf Wachstum angelegt ist, bedeutet das Schrumpfen der Wirtschaft einen massiven Wohlstandsverlust und darüber hinaus eine große Gefahr für den Standort Deutschland, aber auch den Sozialstaat. Schon jetzt sehen wir weniger Investitionen, Verluste von Arbeitsplätzen, die Zunahme von Insolvenzen und auch die Verlagerung von Investitionen ins Ausland. Eine klassische Abwärtsspirale, so Kasseckert, der der Staat mit entsprechenden Mitteln entgegentreten muss. „Das sind wichtige Themen, die den Menschen in Deutschland wirklich Sorgen machen. Sie und auch die Vertreter der Wirtschaft erwarten von der Politik Entscheidungen und Signale, wo sich die viertgrößte Volkswirtschaft hin entwickeln soll“.

Das Gegenteil ist aber der Fall. Während die Menschen in unserem Land Zukunftsängste haben, kann sich die Ampel-Regierung offenbar nur zur Cannabis-Legalisierung und die Reform des Selbstbestimmungsrechts durchringen. „Das mag für den ein oder anderen wichtig sein. Aber es sind nicht die drängenden Probleme in unserem Land“, macht Kasseckert deutlich. Wenn der kleinste gemeinsame Nenner dieser Regierung eine Minderheitenpolitik ist, wird der notwendige Befreiungsschlag für die deutsche Wirtschaft ausbleiben, mutmaßt er. Deutlich wurde dies an der Blockade der grünen Familienministerin, die das von Finanzminister Christian Lindner geplante Wachstumsgesetz blockiert hat, um mehr Geld für ihr Ressort durchsetzen zu können. Das Wachstumsgesetz wäre ein wichtiger, wenn auch kleiner, Anfang gewesen, um die Fesseln der deutschen Wirtschaft lösen zu können. Das Gesetz wird damit wieder auf die lange Bank geschoben – Entscheidungen bleiben aus. Gerade diese werden für den Standort Deutschland aber gebraucht. Das nach wie vor hohe Zinsniveau, die Konsumzurückhaltung und vor allem die hohen Energiekosten, die mit keinem Land Europas vergleichbar sind, belasten den Standort Deutschland massiv. Wenn wir zur Wettbewerbsfähigkeit zurückkehren wollen, müssen die Strompreise sinken und für Unternehmen langfristig Planungssicherheit entstehen. Davon abgesehen muss es einen massiven Bürokratieabbau geben, etwa beschleunigte Genehmigungsverfahren, aber auch Steuersenkungen, die durch beschleunigte Abschreibungen das Investieren in Deutschland für den Mittelstand wieder interessant machen. Die Zeiten, in denen unsere Gesellschaft vom hohen Wohlstand in der Hängematte profitieren konnte, sind vorbei. Wenn wir die Zukunft künftiger Generationen sichern wollen und an die frühere Wettbewerbsfähigkeit anschließen möchten, müssen wir uns darüber klar werden, dass das nur durch Fleiß und Arbeit geschehen kann und nicht durch Work-Life-Balance oder eine Vier-Tage-Woche, so Kasseckert abschließend.