Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist das oberste Ziel der Politik. Dazu müssen alle einen Beitrag leisten, auch und besonders diejenigen, die in unserem Land nach Unterstützung und Hilfe suchen. In den letzten Monaten häufen sich besorgniserregende Ereignisse, die unser friedliches Zusammenleben bedrohen. Hier der Clan-Krieg im Ruhrgebiet, dort die Übergriffe in Schwimmbädern, die Polizeieinsätze erfordern oder zuletzt der massive Gewaltausbruch zwischen Eritreern in Gießen, bei dem 26 Polizisten verletzt

wurden.

Es gibt keinen Zweifel, und man muss es benennen können, ohne als „rechts“ dargestellt zu werden: Die Ereignisse machen deutlich, dass etwas bei der Migration und Integration in Deutschland schiefläuft. Auch wenn es das vorwiegend grüne Multi-Kulti-Spektrum nicht wahrhaben möchte: Die Menschen mit Migrationshintergrund bringen ihre traumatischen Erfahrungen und Konflikte mit zu uns und setzen am Beispiel Gießen ihre Stellvertreterkriege in Deutschland fort. Gerade die Justiz sollte bei so vorhersehbaren Eskalationen nicht tatenlos zusehen und wie im Fall Gießen noch den Weg dazu freimachen. Diese falsch verstandene Toleranz geht auf den Rücken der Polizisten und der Bevölkerung. Wer so fahrlässig mit Migration und ihren problematischen Folgeerscheinungen umgeht, darf sich nicht wundern, wenn erschrockene Bürger die Nase voll haben und sich kopfschüttelnd Protestparteien zuwenden. Die entstehenden Probleme müssen klar benannt und gelöst werden. Die Positionen des neuen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann machen mir Hoffnung, dass meine Partei nun auf die Umsetzung der Mai-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz drängt. Eine konsequente Abschiebung von Straftätern und Rückführungen nicht bleibeberechtigter Ausländer hat höchste Priorität. Auch die Anerkennung der EU-Beitrittskandidaten Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ist ein weiterer Baustein, um den Zufluss von Flüchtlingen aus Drittstaaten zu begrenzen. Hierfür muss die Innenministerin Faeser endlich die gesetzliche Grundlage schaffen.