Der CDU-Landtagsabgeordnete, Heiko Kasseckert, bewertet den von der Bundesregierung vorgelegten 14-Punkte-Plan im Rahmen des Wohnungsgipfels als ein Signal in die richtige Richtung. Kasseckert, der wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, macht jedoch deutlich, dass besonders die hohen Baukosten sowie die langen Planungs- und Genehmigungsverfahren ebenfalls in den Blick genommen werden müssen.

Gerade bei den Baukosten können Bund und Länder durch einen Verzicht und die Rücknahme von umfangreichen Bauvorschriften zur Kostendämpfung beitragen. „Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir die Leinen lösen müssen, um die über Jahre angesammelten aufwändigen Bauvorschriften loszuwerden.“ Gerade die hohen Energiestandards und Baunebenkosten sowie das hohe Zinsniveau verteuern aktuell die Baupreise um bis zu 30 %. „Jetzt ist der Schmerz groß genug, um durchgreifende Novellierungen vorzunehmen“, kündigt der wirtschaftspolitische Sprecher an. Das gelte auch für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Nicht nur die Digitalisierung, sondern auch die Vereinfachung, wie etwa eine bundesweite Gültigkeit von Typengenehmigungen für serielles Bauen, den vereinfachten Ausbau von Dachgeschossen oder die Einführung einer Frist, in der ein Bauantrag bearbeitet werden muss oder anderenfalls als genehmigt gilt, sind Maßnahmen, die von der CDU gefordert und schnell umgesetzt werden müssen. Die CDU Hessen hat sich bereits in ihrem Wahlprogramm für die Eigentumsförderung junger Familien ausgesprochen. Dazu zählen neben verbesserten Fördermöglichkeiten auch steuerliche Anreize bzw. den Verzicht auf die Grunderwerbssteuer für das erste selbstbewohnte Wohneigentum. Auch hierfür will der Bund nun die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. „Hessen wird davon Gebrauch machen“, kündigt Kasseckert an. Bis dahin hat die CDU Hessen sogar ein Hessengeld für junge Familien vorgesehen, wonach pro erwerbstätiger Person 10.000 Euro und pro Kind 5.000 Euro beim Erwerb oder der Errichtung einer selbstgenutzten Immobilie zur Auszahlung kommen. Neben der Energie bleibt der Wohnungsmarkt eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit, der wir uns ohne Scheuklappen und mit dem Ziel widmen müssen, das Bauen einfacher und günstiger zu ermöglichen“, schließt Kasseckert.