Es geht um viel

Gastkolumne Gelnhäuser Nachrichten

Die Kandidatenfindung der beiden Unionsparteien für den Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl hat uns einige Tage beschäftigt. Der Prozess – um es vorweg zu nehmen –  war nicht gut. Zu sehr ging es um das Stärkeverhältnis von CDU und CSU, sozusagen um die interne Machtstatik der beiden Schwesterparteien. Auch wenn Söder in meinen Augen das bessere Zugpferd gewesen wäre, schätze ich Armin Laschet aus persönlichen Begegnungen. Er hat Erfahrung, Wissen und die Fähigkeit zu integrieren, zuzuhören und Politik an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. An seiner Kompetenz habe ich keinen Zweifel. 

Der Streit um diese K-Frage hat uns nicht genutzt. Das haben die Grünen besser gemacht. Aber jetzt ist die Entscheidung gefallen, und wir müssen mit den Leuten reden, die enttäuscht sind. Vor allem aber müssen wir herausarbeiten, was die Unterschiede zwischen CDU und Grünen sind. Bei der Bundestagswahl geht es nicht um Laschet gegen Baerbock. Es geht um viel mehr. Die Grünen wollen eine andere Gesellschaft, mehr Regulierung und Vorschriften, mehr Verbote und Eingriffe des Staates und letztlich eine massive Umverteilung. Die Grüne Welt wird teuer. Und dieser Plan und die Gegensätze zu Freiheit und Marktwirtschaft müssen offengelegt und diskutiert werden.

Im Programm der Grünen findet sich zum Beispiel eine „Energierevolution“ mit einer massiven Ausbauoffensive. Darin sind Mehrausgaben in der Klimapolitik, der Sozialpolitik und ein Investitionsprogramm für den ÖPNV, Radverkehr und erneuerbare Energien von allein jährlich 50 Mrd. Euro enthalten. Für ihre „Energierevolution“ wollen sie den bis 2038 vereinbarten Kohleausstieg schon bis 2030 vollenden. Die dafür immens hohen Kosten sollen die Verbraucher über einen drastisch steigenden CO2-Preis berappen, obwohl Deutschland schon heute die höchsten Energiepreise in Europa hat, was Privatverbraucher aber auch den Unternehmensstandort Deutschland massiv belasten. Den Umbau einer Gesellschaft gibt es aber nicht zum Nulltarif. Im Plan der Grünen: Steuererhöhungen und eine Vermögensabgabe. Damit soll eine Umverteilung der Einnahmen an Geringverdiener und Familien stattfinden, wofür Menschen mit höherem Einkommen stärker belastet werden sollen. Im Klartext: der alte Klassenkampf von arm und reich. Sie kennen auch keine Scheu vor dem Privatrecht – seien es Vorgaben für eine Frauenquote in Vorständen, die Erhöhung des Mindestlohns von 9,50 Euro auf 12 Euro, staatliche Eingriffe in den privaten Wohnungsmarkt, wie der rot-rot-grüne Mietendeckel in Berlin, den das Bundesverfassungsgericht aktuell gerade verworfen hat, die weitergehende Unmöglichkeit von Einfamilienhäuser und vieles mehr.

Es wird freilich notwendig sein, dass wir uns mit Nachhaltigkeit, Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit, aber auch mit der Sicherung von Arbeitsplätzen, bezahlbaren Mieten und Energiekosten auseinandersetzen. Aber Regieren ist mehr als „…ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Deutschland ist kein Experiment und kein Land für Revolutionen.

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