Polizei - zwischen Verachtung und Wahlkampf

Kolumne Februar 2017

Das Thema Sicherheit hat wieder einmal Hochkonjunktur. Und zwar aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Es scheint, als könne es die Polizei derzeit niemandem Recht machen. Wenn Straftaten begangen werden, hat man versagt, wenn man dagegen vorgeht, ist man Rassist. Die Verachtung für Polizisten und Polizistinnen ist seit den 68ern salonfähig. Aber der fehlende Rückhalt in der Gesellschaft hat zur Folge, dass Angehörige und Mitarbeiter dieser Institutionen den nötigen Respekt für ihre undankbare Arbeit vermissen und die Gewinnung junger Menschen für den Beruf „Polizist“ immer schwieriger wird.

Hinzu kommen Teile der Politik, die in „Wahlkampfzeiten“ das Thema Sicherheit als Kassenschlager entdecken. Es sind dieselben Politiker, die aber sonst die „Verhältnis- und Rechtmäßigkeit“ polizeilicher Aktionen kritisch hinterfragen und immer und allezeit politisch korrektes Verhalten fordern. Und so sind die Forderungen nach mehr Polizei, besserer Ausstattung und besserer Bezahlung nur allzu durchsichtig. Schaut man genauer hin, erkennt man den Unterschied zwischen faktenbasierter Wahrheit und populistischer Rhetorik.

Die Welt und die Sicherheitslage haben sich verändert. Die Hessische Polizei hat darauf längst reagiert. Mit mehr Polizei, mehr Verfassungsschutz und mehr Videoüberwachung hat die CDU in Hessen im Haushalt 2017 einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der inneren Sicherheit gelegt. Über 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte werden 2020 für mehr Sicherheit sorgen. Im nächsten Jahr wird mit 1.155 Polizeianwärtern der größte Ausbildungsjahrgang aller Zeiten beginnen. Außerdem wurden 2016 fast 100 Wachpolizisten eingestellt und rund 15 Mio. Euro für die Auszahlung von Überstunden bereitgestellt. Stellenhebungen und die Anhebung der Zahlung für den Dient zu ungünstigen Zeiten runden das Bild ab. In 2017 werden 1,3 Mio. Euro zum Ausbau der Videoüberwachung bereitgestellt, um mit modernster Videosicherheitstechnik Straftäter abzuschrecken und Taten besser aufzuklären. Die Hessische Polizei gehört zu den am besten ausgestatteten Polizeiverbänden in Deutschland.

Von allen diesen Maßnahmen werden auch die Polizeistationen im Main-Kinzig-Kreis profitieren. Deren Arbeit wird hochgeschätzt, und ihre Aufklärungsquoten sind schon heute bestens. Aber das Erstarken von Parallelgesellschaften, die Folgen einer teils unkontrollierten Einwanderung und gewaltbereite Tätergruppen, die die Polizei mit ihrem Verzicht auf grobe Gewalt, die Justiz für ihre milden Urteile gegen Intensivtäter und Vergewaltiger und die deutschen Gefängnisse für ihren relativen Luxus verachten, werden das Problem der Zukunft sein, wenn sich Staat und Gesellschaft nicht dagegen stellen. Dazu braucht es eine gut motivierte Polizei. Ihnen gehört unsere Wertschätzung, unsere Verantwortung – auch für die Verbesserung der Bezahlung – aber vor allem unsere vollständige Rückendeckung.

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