Ministerbezügegesetz

Heiko Kasseckert: „Hessen führt Karenzzeit für Regierungsmitglieder beim Wechsel in die Wirtschaft ein“

„Wir begrüßen, dass Hessen als erstes Flächenland eine solche Karenzregelung einführt, wonach Regierungsmitgliedern unter bestimmten Voraussetzungen untersagt werden kann, in den ersten 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt einer Beschäftigung in der Wirtschaft nachzugehen. Bisher hat nur Hamburg als einziges Bundesland ein ähnliches Gesetz verabschiedet.

Hervorzuheben ist, dass Regierungsarbeit und eine spätere Karriere in der Wirtschaft einander nicht ausschließen. Die Änderungen dienen jedoch dazu, Interessenkonflikte zu vermeiden, wenn ehemalige Ministerinnen und Minister in die Wirtschaft wechseln. Es ist daher im Gesetz vorgesehen, dass scheidende Regierungsmitglieder entsprechende Absichten der Landesregierung melden müssen. Falls diese einen Interessenkonflikt feststellt, kann sie die Aufnahme der Tätigkeit untersagen. Mit dieser Gesetzesänderung wird das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Integrität des Regierungshandelns gestärkt. Wichtig ist uns hierbei jedoch auch die Vereinbarkeit der im Grundgesetz garantierten Berufsfreiheit mit dem Interesse des Landes an einer unbefangenen Amtsführung“, so der Sprecher des Hauptausschusses der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert.

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