Der Berliner Ampeltrick – ein Land geht weiter nach links

Gastkolumne Gelnhäuser Nachrichten

Jetzt soll es das dritte Entlastungspaket des Bundes richten. Am Wochenende haben sich die Koalitionäre auf ein weiteres Paket vereinbart, dessen Grundlagen Hoffnung und Umverteilung sind. Etwa die Hälfte der Kosten von rund 65 Mrd. Euro sollen durch Einsparungen, die andere Hälfte durch eine Art Abschöpfung von Gewinnen der Stromunternehmen kommen.

Zweifellos befinden wir uns in einer schwierigen Lage. Aber es ist entlarvend und enttäuschend, dass der einzige Lösungsweg der Ampel eine Umverteilung gigantischen Ausmaßes und ein Ausbau des Sozialstaates ist. Die arbeitende Bevölkerung und der breite Mittelstand bleiben außen vor oder werden ausschließlich als Geldquelle betrachtet. Dabei sind die Mittelschicht und der unternehmerische Mittelstand die stabilen Säulen unserer Gesellschaft. Sie arbeiten hart und zahlen ihre Steuern – nur selten kommen sie aber in den Genuss von Entlastungen. Das jetzige Paket schafft Verbesserungen für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger, während die Mitte der Gesellschaft mit der hohen Inflation und stark steigenden Energiepreisen weiter im Regen stehen gelassen wird.

So verhält es sich auch mit der von der Bundesregierung im Affekt ausgedachten und beabsichtigten Gasbeschaffungsumlage. Der blanke Aktionismus und Umverteilungswahn der Berliner Ampel-Regierung weist schwere Mängel auf: Sie löst kein Problem, sondern schaffte neue – sie gehört einfach weg! Die Energiepolitik Deutschlands ist gescheitert.

Dabei berufen sich die Koalitionäre von SPD, Grüne und FDP immer wieder darauf, dass kein Stromproblem bestünde, was inzwischen widerlegt wurde. Noch immer werden große Mengen des wertvollen Gases zur Verstromung eingesetzt, teils mehr als im Vorjahr. Ein Zustand, der uns im Winter vor große Probleme stellen wird. Aufgrund des Konflikts mit Russland müssen alle Ressourcen zum Einsparen von Gas genutzt werden. Damit ist der befristete Weiterbetrieb sicherer Kernkraftwerke unumgänglich, um einen wirklichen Beitrag zur Preisdämpfung zu erzielen. Mit dem von ihnen erzeugten Strom können rund 10 Mio. Haushalte in der Bundesrepublik mit günstigem Strom versorgt werden. Aber trotz der Expertise seriöser Fachleute weigern sich die Grünen, eine befristete Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke anzugehen. Während weltweit die Kernenergie reüssiert, meint Deutschland, es besser zu wissen. Mit der monatelangen Blockade der Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Kernkraftwerke sendet die Regierung dem Markt in Deutschland hingegen ein verheerendes und preistreibendes Signal.

Nicht nur die privaten Haushalte, auch der kleine Handwerksbetrieb, das mittelständische Gewerbe und die Industrie werden hart durch die gestiegenen Energiepreise getroffen – gehen aber bei den Entlastungen leer aus. Und so droht eine schleichende Deindustrialisierung Deutschlands. Unternehmen sind durch die hohen Gaspreise und die Gasumlage sowie die Rekordstrompreise massiv belastet. Und es bleibt bei einer unklaren Perspektive, wie sich die Energiepreise zukünftig weiterentwickeln. Das alles gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Arbeitsplätze, Lieferketten und der Industriestandort Deutschland sind in Gefahr. Das Berliner Chaos trifft uns ins Mark!

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