Immer tiefer ins Chaos

Gastkolumne Hanauer Anzeiger

Die von der Bundesregierung verabschiedete Gasbeschaffungsumlage ist zur Chaosumlage geworden. Der blanke Aktionismus und Umverteilungswahn der Berliner Ampel-Regierung weisen schwere Mängel auf: Sie ist intransparent, wird mit der Mehrwertsteuer belegt und unterstützt auch Unternehmen, die in der jüngsten Vergangenheit an der Krise verdient und hohe Gewinne erzielt haben. Sie gehört weg!

Die von Bundeswirtschaftsminister Habeck verkündete Höhe der Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde ist vor dem Hintergrund der Belastungen für Bürger und Wirtschaft unhaltbar. Allein die Empörung über die Erhebung der Mehrwertsteuer hat zu einem Panikmanöver des Bundeskanzlers geführt. In seiner nicht einmal zweiminütigen Pressekonferenz hat er ohne jede Nachfragemöglichkeit die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas auf sieben Prozent bekanntgegeben. Er begründete es damit, dass durch diesen Schritt „die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht“ entlastet würden. Ergo: Der Staat verliert am Ende noch weitere Einnahmen.

Erst auf öffentlichen Druck hin wurde die Liste der Unternehmen veröffentlicht, die voraussichtlich die Umlage in Anspruch nehmen wollen. Dabei stellte sich heraus, dass unter Umständen auch Energieunternehmen die Umlage erhalten, die in der aktuellen Lage zu den Krisengewinnern zählen. Chaos pur!

Auch die Behauptung der Ampel, ein Stromproblem bestünde nicht, ist längst widerlegt, und der befristete Weiterbetrieb sicherer Kernkraftwerke ist umso notwendiger. Immer noch wird viel zu viel Gas verstromt, teils mehr als im vergangenen Jahr. Es droht eine schleichende Deindustrialisierung Deutschlands. Unternehmen sind durch die hohen Gaspreise und die Gasumlage massiv belastet. Hinzu kommen Rekordstrompreise und eine unklare Perspektive, wie sich die Energiepreise zukünftig weiterentwickeln. Das alles gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Arbeitsplätze, Lieferketten und der Industriestandort Deutschland sind in Gefahr. Das Berliner Chaos trifft uns ins Mark!

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