Ukraine: EU-Beitritt ist falsches Signal

Gastkolumne Hanauer Anzeiger

Die Bilder aus der Ukraine lassen uns auch Wochen nach dem Beginn des Krieges nicht unberührt. Überall in Europa und auch in Deutschland sind die Solidarität und die Hilfsbereitschaft für die flüchtenden Menschen groß. Auf der politischen Bühne wird über Waffenlieferungen und militärische Unterstützung, aber auch über diplomatische Wege, verhandelt.

Das Gegenteil einer diplomatischen Konfliktlösung scheint mir jedoch die von der europäischen Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, offerierte Erwartung, auf einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU. Dies muss nicht nur von der russischen Seite als Provokation empfunden werden, weil es im Kern des Krieges immer wieder um die EU-Osterweiterung und die Westorientierung ehemals russischer Staaten geht. Auch müssen sich alle europäischen Staaten darüber einig sein, was ich bisher nicht erkennen kann.

Viel wichtiger aber ist die Tatsache, dass sich die EU mit einem Beitritt der Ukraine, solange dort gekämpft wird, den Konflikt und den Krieg in die europäische Gemeinschaft holt. In den europäischen Verträgen gibt es eine militärische Beistandspflicht. Das bedeutet, dass die europäischen Mitgliedsstaaten in diesem Fall zur militärischen Verteidigung der Ukraine verpflichtet wären. Das wäre der Eintritt in einen dritten Weltkrieg. Jenseits dessen gibt es für einen Beitritt in die EU jedoch auch klare Kriterien, weshalb bereits 2016 der Beitritt, auch an den Stimmen der Bundesrepublik, gescheitert ist. Zu diesen Kriterien gehören zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Diese Regeln hat die Ukraine bisher nicht erfüllen können. Und so bitter es klingt, die EU kann ihre eigenen Regeln nicht außer Kraft setzen, weil ein außerhalb der EU liegendes Land im Krieg ist.

Alles was wir tun können, ist die Ukraine in ihrem Widerstand gegen die russische Invasion zu unterstützen. Und dabei könnte sich Deutschland viel mehr, viel besser und viel schneller engagieren. In dieser Frage blockiert jedoch die Uneinigkeit der Regierungskoalition, vielleicht auch die Position der SPD zu Russland, aber vor allem die Zurückhaltung des Kanzlers, eine effektive Hilfe für die vom Krieg betroffenen Menschen.

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