Gefährlicher Spurwechsel

Gastkolumne Hanauer Anzeiger

Deutschland steht vor einer Bundestagswahl. Und wie selten in der Geschichte der Republik könnte diese Wahl einen vollständigen Richtungswechsel bringen. Das Rennen ist noch immer offen, auch deshalb, weil die SPD und Olaf Scholz eine Beteiligung der Linken an einer künftigen Rot-Grün-Roten Bundesregierung nicht ausschließen. Ein solcher Richtungswechsel würde das Land und seine politische Kultur aber stark verändern – wirtschaftspolitisch, finanzpolitisch, sozialpolitisch und außenpolitisch.

Die Linke will eine andere, eine linke Republik und findet in der SPD von Esken, Walter-Borjans und Kühnert, die in Wirklichkeit die Zügel in der Hand haben, starken Zuspruch. Man sollte die Karten auf den Tisch legen und ehrlich über diese Bündnisbereitschaft reden.

Rot-Grün-Rot bedeutet mehr Staat und weniger Markt, Regulierung und Eingriffe, wie der Mietendeckel, einen politischen Mindestlohn oder Eingriffe zum Vorrang der Klimapolitik, die vor die Wettbewerbsfähigkeit und die Vernunft der Entscheider gesetzt werden. Das Leistungsprinzip wird durch einen staatlichen Vollschutz abgelöst. Die Schuldenbremse wird fallen und künftige Generationen werden die Last zu tragen haben, die durch die geplanten Steuererhöhungen nicht aufzufangen sind. Plakativ zeichnen Vermögens-, Erbschafts- oder Reichensteuer das Klischee von „die da oben“, aber in Wirklichkeit führt das zu verheerenden Auswirkungen auf unsere mittelständischen Betriebe.

Und noch etwas würde verstärkt: Das Ziel, einzelnen gesellschaftlichen Gruppen und Minderheiten Vorrang zu verschaffen. Im Mittelpunkt allen Bemühens stehen kleine Gruppen, die aus Gründen der Abstammung, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, einer Vorliebe für einen bestimmten Lebensstil oder aus sonstigen gefühlten „Benachteiligungen“ einen Opferstatus begründen können. Auf der Strecke bleiben die „Normalos“, das Bürgerliche in Deutschland, in dem immer noch Freiheit, Leistung und Marktwirtschaft die Leitlinien und Grundlagen für unseren Wohlstand sind. Das alles sollte man bedenken, wenn man sich einlässt auf eine „neue linke Republik“!

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