Wahrheit im Wahlkampf!

Gastkolumne Hanauer Anzeiger

Nach und nach erfahren wir von den Parteien mit Blick auf die Bundestagswahl, welche Ideen sie für unser Land haben. Leider wird dem Bürger oft die Wahrheit vorenthalten, wer das alles bezahlen soll. Denn das alles gibt es nicht zum Nulltarif. Egal ob Klimaschutz, Wohnungsmieten, höhere Strom- und Heizkosten, steigende Benzinpreise oder auch die steigenden Kosten der Pflegeversicherung: diese Preise steigen durch Eingriffe oder die Gesetzgebung des Staates. Weil diese Botschaft aber für die Wähler doch etwas zu heftig scheint, soll ein sozialer Ausgleich her. Je nachdem an welcher Preisschraube gedreht wird, heißt der Ausgleich „Klimaprämie“, „Mobilitätsprämie“, „Gemeinwohlprämie“ oder „Flexibilitätsprämie“ – eine gigantische Umverteilung. Die Planwirtschaft lässt grüßen! Damit wird die Axt angelegt an das Fundament unseres Wohlstandes: das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft.

Der politische Wettbewerb des Jahres 2021 kann sich daher nicht in einer weiteren Überbietung der politischen Parteien in Wahlversprechen, weiterer Verschuldung und noch höheren Steuern erschöpfen. Das Grundgesetz setzt der Verschuldung enge Grenzen, mehr geht nicht mehr. Und auch die Steuerschraube lässt sich nicht weiterdrehen, auch nicht bei den „Besserverdienenden“: die oberen 10 % der Einkommensbezieher tragen bereits 90 % der Einkommensteuer; eine höhere Erbschaftsteuerbelastung bedroht die mittelständischen Unternehmen, und eine Vermögensteuer ist rechtlich nicht möglich.

Was also können wir tun? Zum einen müssen wir den Bürgern sagen, wie es wirklich um die Staatsfinanzen bestellt ist. Dann wird klar, dass es mit den Ausgaben so nicht weitergehen kann. Und zum anderen müssen wir die Kräfte in unserer Gesellschaft wecken, die ohne Zweifel vorhanden sind: Kreativität, Schnelligkeit, neue Geschäftsideen, begeisterungsfähige junge Menschen, neue Technologien, um aus der Krise zu kommen. Gerade weil wir uns im ständig steigenden Konsum und Wohlstand nicht mehr bequem einrichten können. Darüber sollten wir im bevorstehenden Wahlkampf streiten!

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