Umverteilung ist der falsche Weg

Gastkolumne Gelnhäuser Nachrichten

Wir erleben in diesen Tagen die Vorboten des Bundestagswahlkampfes. Und für diesen sehen viele Parteien große Veränderungen als notwendig an, die es allerdings nicht zum Nulltarif gibt. Nur wird dem Bürger dabei nicht die Wahrheit gesagt. Egal, ob Klimaschutz, Wohnungsmieten, höhere Strom- und Heizkosten, steigende Benzinpreise oder auch die steigenden Kosten der Pflegeversicherung: diese Preise steigen durch Eingriffe oder die Gesetzgebung des Staates. Und weil keiner für die Mehrbelastung der Bürger so recht die Verantwortung übernehmen will, sollen diese Mehrkosten dann über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, namentlich „Spritpreisbremse“ oder den „Mietendeckel“ ausgeglichen werden – eine gigantische Umverteilung soll es dann richten. Die Planwirtschaft lässt grüßen. Damit wird die Axt angesetzt an das Fundament unseres Wohlstandes: das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft.


Heftigen Widerspruch ernten die Grünen inzwischen für ihren Vorschlag, der Spritpreis soll um weitere 16 Cent pro Liter steigen. Ihr Ziel ist es, das Autofahren immer unattraktiver zu machen. Dabei nehmen sie in Kauf, dass der durchschnittliche Preis pro Liter E 10 Benzin bei weiter steigenden Rohstoffpreisen schnell die 2-Euro-Grenze überschreiten wird. Unbeachtet bleibt dabei, dass es eben nicht nur Stadtmenschen mit gutem ÖPNV-Angebot gibt, sondern viele Menschen in den ländlichen Gebieten auf das Auto für den Weg zur Arbeit angewiesen sind. Und die trifft es dann am härtesten. Weil diese Botschaft aber für einen bestimmten Teil der Wähler dann doch etwas zu heftig scheint, soll ein sozialer Ausgleich her. Je nachdem an welcher Preisschraube gedreht wird, heißt der Ausgleich „Klimaprämie“, „Mobilitätsprämie“, „Gemeinwohlprämie“ oder „Flexibilitätsprämie“. Und zur Finanzierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse „reformiert“ werden, was im Klartext bedeutet, dass sie abgeschafft wird und künftige Generationen mit Schulden belastet werden. Und den dann noch fehlenden Rest übernehmen die oberen Einkommen und Vermögen, die man mit Steuererhöhungen und einer Vermögenssteuer zur Umverteilung heranziehen will. Mehr Schulden und mehr Umverteilung gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Am Beispiel der Energiepreise lässt sich ablesen, auf was es eigentlich ankommt. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wo kommt der Strom her, der für die Transformation hin zur klimaneutralen Wirtschaft benötigt wird. Und wie kann dieser zusätzliche Strom so preisgünstig wie möglich erzeugt werden? Preisgünstig heißt in diesem Zusammenhang: ohne staatliche Dauersubventionen und ohne soziale Ausgleichsmechanismen. Denn wenn neben der Pflegeversicherung, den Spritpreisen und den Mieten jetzt auch noch die Strompreise so hoch werden, dass der Bundeshaushalt einspringen muss, um die Preise unter Kontrolle zu halten, dann wird auch die Energiewende nicht gelingen. Technische Lösungen dafür gibt es mit Wind, Photovoltaik oder dezentralen Gaskraftwerken – wenn nur nicht die umfangreiche Bürgerbeteiligung und die zu langen Genehmigungszeiten wären. Aber einen Preis wird man wohl zahlen müssen. 

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