Absage an unabhängige Kommission

Kasseckert: Der 19. Februar darf nicht weiter spalten

Die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Tatnacht am 19. Februar in Hanau hält der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert für unsinnig und falsch. Opferangehörige und Vertreter der Initiative 19. Februar hatten gefordert, dass eine Kommission aus Fachleuten, Behörden, Politik und Medienvertretern die Vorgänge rund um den Anschlag, bei dem zehn Menschen getötet wurden, untersucht und einen öffentlichen Abschlussbericht vorlegt. Dabei sollen ausdrücklich keine Vertreter der hessischen Politik beteiligt sein. Den hessischen Behörden wird laut Medienbericht von den Angehörigen der Vorwurf gemacht, jegliche ernsthafte Aufklärung von Fehlern und Unzulänglichkeiten während und nach der Tat abzulehnen. Das Verhalten der Hessischen Landesregierung grenze an „Vertuschung“, so die Behauptung der Opferangehörigen.

Dieser Feststellung widerspricht der CDU-Abgeordnete mit aller Deutlichkeit. Von allen Seiten wurde Aufklärung und Aufarbeitung zugesichert, was auch Bundespräsident Steinmeier anlässlich des Jahrestages unterstrich. Er könne verstehen, dass für die Angehörigen der Opfer immer noch Fragen offen sind, da der ermittelnde Generalbundesanwalt seine Untersuchungen noch nicht abgeschlossen hat. „Aber ich fürchte, diese Erwartungen werden in dem Ermittlungsverfahren nicht erfüllt, weil sich der Verlust eines Angehörigen und das Strafrecht auf unterschiedlichen Ebenen bewegen und sich der Täter durch seinen Selbstmord der Strafe entzogen hat.“

Die fortwährenden Angriffe auf den Staat und seine Ermittlungsarbeit seien jedoch nicht zu akzeptieren, so Kasseckert weiter. „Die Verantwortung sowie das Recht der Ermittlung und Aufklärung liegen allein beim Staat und seinen Behörden. Dies unterschiedet unseren Rechtsstaat von vielen anderen Ländern der Welt.“ Und genau deshalb sei die Forderung nach einer willkürlich zusammengesetzten Untersuchungskommission außerhalb der Ermittlungsbehörden zurückzuweisen. In Deutschland könne man die Dinge aus gutem Grund nicht selbst in die Hand nehmen. Er erinnerte an die Worte Steinmeiers, dem die Kritik an staatlichem Handeln bekannt sei, aber auch gerade deshalb für Vertrauen in Polizei und Justiz warb. Kasseckert erneuerte in diesem Zusammenhang auch seine Erwartung, dass der Bericht des Generalbundesanwaltes zeitnah vorgelegt werde, um offene Fragen zu klären, was er für wichtig hält, damit Wunden heilen können und die Tat nicht weiter spaltet.

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