Danke für euren Einsatz!

Gastkolumne Hanauer Anzeiger

Foto: CDU/Adrian Kubica c/o Banrap
Foto: CDU/Adrian Kubica c/o Banrap
Unsere Einsatzkräfte – allen voran die Polizei – aber auch Sanitäter und Feuerwehr riskieren täglich alles für uns und unsere Gesellschaft. Nicht selten werden sie aber Zielscheibe von persönlichen Angriffen, tätlichen Übergriffen und provokativer Respektlosigkeit. Die Bilder der Auseinandersetzungen mit den Ausbaugegnern an der A 49, wo Einsatzkräfte angespuckt, von oben auf sie uriniert wird oder dünne Drahtseile in Kopfhöhe gespannt werden, haben mit einem friedlichen Protest im Namen der Umwelt und des Klimas nichts zu tun und dürfen von uns nicht tatenlos hingenommen werden. Auch die Abseilaktion von einer Autobahnbrücke an der A 3 durch Umweltaktivisten, in dessen Folge sich ein schwerer Unfall ereignet hat, ist keine Bagatelle und muss mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.

Jede Partei, die sich davon nicht konsequent distanziert oder diese Proteste als zivilen Ungehorsam tituliert, macht sich mitverantwortlich. Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die uns täglich schützen, schutzlos solchen Angriffen ausgesetzt sind. Sie müssen wissen und spüren, dass wir an ihrer Seite sind und es in unserer Gesellschaft für solche Formen des Protests keinen Platz gibt. Durch eine verbesserte Ausstattung, etwa Bodycams, die Einsatzsituationen beweissicher aufzeichnen, um Straftaten besser verfolgen zu können, die Erhöhung des Strafmaßes für tätliche Angriffe oder auch härtere Strafen bei Heimtücke werden unsere hessischen Einsatzkräfte gestärkt und unterstützt. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass sie als tragende Säule unseres Rechtsstaates die volle Rückendeckung von Staat und Gesellschaft erfahren. Sie sind nicht der Prellbock für eine enttäuschte Klientel, denen für die Durchsetzung ihrer Meinung jedes Mittel recht zu sein scheint und für die selbst höchstrichterliche Entscheidungen keine Gültigkeit mehr haben sollen. Das genau unterscheidet unsere Demokratie von einer Anarchie und macht ihren Wert aus. 

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