Verlässliche, schnelle Hilfe

Gastkolumne Hanauer Anzeiger

Es gibt ihn nicht, den einzig richtigen Weg aus der Krise. Nachdem der Staat zu Beginn der Corona-Krise mit Liquidität und Kurzarbeitergeld vielen Unternehmen und Beschäftigen über die ersten drei Monate helfen konnte, stellt sich nun die Frage, wie es weitergeht. Klar ist, bis es ein Medikament oder einen Impfstoff gibt, müssen wir mit dem Virus leben. Von den Einschränkungen sind Menschen und Unternehmen unterschiedlich stark betroffen. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist ein Marathonlauf – gesundheitlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich.

Die schwarz/grüne Koalition hat sich für die Bildung eines Sondervermögens in Höhe von rund 12 Mrd. Euro entschieden. In dieses Paket wurden alle Maßnahmen aufgenommen, die in den nächsten vier Jahren zur Krisenbewältigung notwendig sind. Dazu gehören Ausgleichzahlungen an Kommunen für Steuereinbrüche, Konjunkturprogramme zur Förderung der Investitionsbereitschaft, Unterstützungs-, Förderungs- und Überbrückungsprogramme. Die notwendigen Zins- und Tilgungsleistungen werden über 30 Jahre aus den Regelhaushalten finanziert. Ziel ist die schnelle und verlässliche Hilfe, damit die hessische Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt und Arbeitsplätze gesichert werden.

Streitig war die Abschaffung der 2/3-Mehrheit zur Aufhebung der Schuldenbremse. Keine leichte Entscheidung. Allerdings hatte bei der Einführung der 2/3-Mehrheit niemand eine solche, über Jahre zu bewältigende Krise vor Augen, sondern einzelne, singuläre Krisen. Im Ergebnis wäre bei allen Haushalten die Zustimmung der Opposition nötig geworden. Und damit wäre die Regierung faktisch handlungsunfähig geworden. Das Sondervermögen schafft den Spielraum für schnelle, gezielte Hilfen. Die in der Verfassung garantierte Schuldenbremse bleibt dabei bestehen 

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