Haushalt stärkt Wirtschaft

Gastkolumne Hanauer Anzeiger

Der Hessische Landtag macht mit dem Haushalt 2020 den Weg frei für die bislang größte Investition in die Straßeninfrastruktur des Landes. Mehr als 1 Milliarde Euro sollen 2020 auf Hessens Straßen, Brücken und Wegen verbaut werden. Ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Hessen. Aber nicht das einzige.

Der Haushaltsabschnitt Wirtschaft umfasst die Bereiche Straße, Schiene, Luftverkehr, Wohnen und Energie. In all diesen Themenfeldern werden die Weichen auf Wachstum gestellt. Ein Fond mit 9,7 Mio. Euro für innovative Unternehmensgründungen im Bereich technologieaffiner Hightech-Unternehmen oder auch eine Pilotanlage zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe gehören dazu. Auch die Wohnraumförderung ist ein Stück Zukunft. Wir wollen die Kommunen mit 309 Mio. Euro in 2020 unterstützen, um die Schaffung von Wohnraum in Hessen zu beschleunigen, was auch mit Blick auf den Fachkräftebedarf geschieht.

Hessen steht gut da. Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass unser Land und unsere Gesellschaft vor großen Herausforderungen stehen. Diskussionen um Klimawandel, weltweite Handelskonflikte, geopolitische Verschiebungen, Kosten der Energiewende, all das bleibt nicht ohne Folgen. Wir haben Branchen, wie die Automobilindustrie, Chemie, der Energiesektor oder auch die Finanzbranche, die bisher unseren Wohlstand sehr wesentlich geprägt haben und nun von starken Rückgängen betroffen sind. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, bei allen Maßnahmen und Entscheidungen immer die Verhältnismäßigkeit und Folgen zu betrachten, wach und offen zu bleiben für Innovation, Fortschritt und Technik. Nur wenn es uns gelingt, der Welt Lösungen, etwa für die Reduzierung des CO²-Ausstoßes zu liefern, haben wir eine Chance, neue Märkte zu erschließen. Verbote und Verzicht werden die wachsenden Volkswirtschaften nicht überzeugen. Und wir helfen dem Klima nicht, wenn wir unsere eigenen Industrien und unsere Wirtschaft bekämpfen und schädigen.

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