Einzige Lösung für Wohnraummangel ist Neu- und Zubau von Wohnungen

Eingriffe in Eigentum von Immobilieneigentümern nicht akzeptabel

Die Wohnungsbaupolitik in Hessen war am Mittwoch und Donnerstag Gegenstand der Debatte im Hessischen Landtag. Dazu erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert:

„Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt im Ballungsraum zu finden, ist eine der drängendsten Aufgaben der Politik für die nächsten Jahre. Die Antworten werden aber kein ‚Mehr‘ an Vorschriften sein können, die das Bauen für Investoren noch teurer oder unattraktiver machen. Nur durch die Bereitstellung von Baulandflächen, einer gezielten Eigentumsförderung oder auch dem Bau von bezahlbaren Wohnungen durch die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften kann der Wohnraumknappheit entgegengetreten werden. Obwohl der Wohnungsmarkt kurzfristig weder beim Angebot noch bei der Nachfrage besonders flexibel und beides räumlich gebunden ist, erfüllt er in weiten Teilen Deutschlands auch ohne größere staatliche Eingriffe seine Funktion. In bestimmten Regionen, wie auch im Rhein-Main-Gebiet, kann jedoch das Angebot mit der seit Jahren stark steigenden Nachfrage nicht mehr Schritt halten. Während auf dem Land die Städte und Gemeinden teilweise Leerstand beklagen, kommt man in Frankfurt oder München mit dem Bauen nicht hinterher. Wohnungspolitik muss daher an unterschiedlichsten Punkten ansetzen, also ein größeres Angebot unterstützen, ohne den Zuzug in die Städte weiter anzuheizen. Dabei müssen wir auch die Kapazitäten der Bauwirtschaft und die Preissteigerungen im Blick behalten. Eine gute Wohnraumversorgung ist und bleibt unser Kernanliegen. Dafür brauchen wir in den Ballungsräumen in allen Segmenten mehr Wohnraum. Dabei gilt es, die knappe Ressource ‚Land‘ besser zu nutzen und für die Kommunen Anreize für die konsequente Entwicklung von Bauland zu setzen, damit die Folgekosten, wie etwa neue Schulen oder Kindergärten oder auch weitere Verkehrsanbindungen, kein Hindernis darstellen. In der vergangenen Legislaturperiode konnte die Zahl der Wohnungen in Hessen deutlich von rund 2,65 Millionen auf über 3,05 Millionen und damit um etwa 400.000 Wohnungen gesteigert werden. Hierdurch ist es gelungen immer mehr Menschen in den allgemeinen Wohnungsmarkt zu integrieren. Das ist ein großer Erfolg. Aber gerade in den Ballungsräumen bleibt viel zu tun. Deshalb brauchen wir dort mehr Bauflächen und mehr Neubau. Mit dem ‚Masterplan Wohnen‘ hat die Landesregierung alle entscheidenden Bereiche – auch den Sozialwohnungsbau – adressiert. Daher werden wir ihn weiterentwickeln. Neben der Bereitstellung von Fördermitteln geht es vor allem darum, Bauflächen zu entwickeln und Hindernisse für private Investoren abzubauen. Wir müssen alle Treiber der Baukosten kritisch hinterfragen und wo möglich Auflagen und rechtliche Hürden abbauen, damit sich das Bauen wieder lohnt. Dann wird auch nachfragegerechter Wohnraum geschaffen. Wir setzen auf eine Wohnungspolitik, die Anreize zum Wohnungsbau und zum Erwerb von Eigentum schafft und Hürden für Investoren abbaut. Die in der angelaufenen Legislaturperiode zur Verfügung stehenden 2,2 Milliarden Euro Fördermittel für etwa 22.000 Wohnungen sind ein deutlicher Beweis für unser Engagement in der Wohnungsbaupolitik. Zudem soll der Bestand der mehrheitlich landeseigenen Nassauischen Heimstätte auf mindestens 75.000 Wohnungen anwachsen. Durch einen sogenannten Mietpreisdeckel oder Enteignungen werden wir das Problem nicht lösen können. Im Gegenteil - derartige Instrumente werden die Investitionsbereitschaft behindern und einen negativen Effekt erzeugen.“

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