AfD schmückt sich mit fremden Federn

Wissenbach als Wolf im Schafspelz

Unter der Überschrift „Wer Bosbach verstanden hat, wählt AfD“ bewertete der AfD-Kandidat, Walter Wissenbach, den Besuch des langjährigen CDU-Innenexperten, Wolfgang Bosbach. Bosbach war auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten, Heiko Kasseckert, zu einer CDU-Wahlveranstaltung in Steinheim gekommen und hat dort in einer gut einstündigen Rede über wesentliche Eckpunkte konservativer Politik der CDU gesprochen. 

Bosbach hatte neben der Bewertung von internationalen und europäischen Themen insbesondere eine klare Haltung hinsichtlich der Flüchtlingspolitik, dem Umgang mit dem Islam in Deutschland sowie mit den notwendigen Herausforderungen der Digitalisierung und Bildung eingenommen. Unter großem Beifall wies Bosbach darauf hin, dass es sich bei diesen Positionen um glasklare CDU-Politik handelt, was Heiko Kasseckert auch mit Blick auf die Landtagswahl und landespolitische Themen, etwa die erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die Freistellung von Kindergartengebühren oder auch das Bildungsangebot in Hessen, unterstreichen konnte. „Es ist wichtig“, so Kasseckert, „dass wir als Union auf die Fragen eine Antwort finden, die die Menschen am meisten bewegen.“ Letztlich seien in Regierungsbildungen jedoch immer Kompromisse von Nöten. Er wies darauf hin, dass beispielsweise eine Verschärfung des Asylrechtes nicht an der CDU, sondern an einer politisch linken Mehrheit in der Bundesrepublik scheitert.

Den Versuch des AfD-Kandidaten Wissenbach, mangels eigener Position die CDU-Argumente einfach für sich zu übernehmen, kritisiert Kasseckert als ein durchsichtiges Manöver. „Wissenbach zeigt sich damit als Wolf im Schafspelz.“ Er versuche, die AfD als die bessere konservative Partei darzustellen. Er unterschlägt jedoch, dass trotz mancher Übereinstimmung bei den angesprochenen Themen die AfD noch viele weitere, vor allem extrem rechtslastige Themen in ihrem Wahlprogramm, mit sich führt. Immer wieder machen führende Köpfe der AfD mit negativen Äußerungen, nicht selten in Nazi-Vokabular, auf sich aufmerksam. Da ist die Rede von einer tausendjährigen Zukunft Deutschlands und einer Rückkehr zum völkischen Abstammungsprinzip als Grundlage für die deutsche Staatsbürgerschaft. Auch ein von der früheren Vorsitzenden in Betracht gezogener Schusswaffengebrauch an der Grenze gegenüber asylsuchenden Frauen und Kindern gehört zum Gesamtpaket der AfD, genauso wie die Forderung nach weniger Erinnerung an Nationalsozialismus und einer erweiterten Geschichtsbetrachtung. Die Ablehnung einer weitreichenden Integration behinderter Kinder in Regelschulen oder auch die Forderung zur Rücknahme des Atomausstiegs gehört beispielsweise ebenfalls zum Parteiprogramm der AfD und zeigt ihre Rückwärtsgewandtheit. „Die AfD ist deshalb gefährlich, weil sie mit der Kopie von konservativen Positionen den Anschein einer konservativen Partei erwecken will und dabei ihren radikalen Kern verschleiert. Treffende Beschreibungen dafür liefern ihre früheren Mitglieder im Führungsbereich der Partei, Lucke und Henkel. Diese bezeichnen die AfD inzwischen als Schmutzfänger auf der rechten Seite und als NPD-light. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger einer solchen Strategie nicht auf den Leim gehen und rechtzeitig erkennen, dass neben manch verständlicher Position der AfD in ihrem Gesamtpaket des Parteiprogrammes ein hoher Anteil rechtsradikaler Positionen enthalten ist. Damit disqualifiziert sich die Partei aus Kasseckerts Sicht für jede demokratische Beteiligung in der Debatte und besonders für eine Zusammenarbeit in Verantwortung.

  

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