Presse
05.04.2018, 09:06 Uhr
Treffen der Wirtschaftspolitiker
Kasseckert: Koalitionsvertrag ist gute Grundlage für Mittelstand und Industrie

 

Der in Berlin geschlossene Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD stand im Mittelpunkt der Frühjahrstagung der wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und CSU in Lübeck. Die Unionspolitiker haben in dem 177-seitigen Papier besonders die wirtschaftspolitischen Themen diskutiert und bewertet. „Unter dem Strich,“ so Heiko Kasseckert, „ist der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für die Regierungsarbeit in Berlin und ein klares Bekenntnis zum Mittelstand und zum Industriestandort Deutschland“. Die Wirtschaft, als Rückgrat für den Wohlstand von heute und morgen, müsse aber auf weiteren Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen bauen können. Von den Unionspolitikern wurde gefordert, diesen Punkt im Koalitionsvertrag schnell in Angriff zu nehmen.  

 

Heiko Kasseckert und Erwin Huber

 

„Wir stehen insbesondere beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vor großen Herausforderungen“, so Kasseckert weiter. Wenn wir in den Ballungsräumen die Zunahme der Verkehrsmengen bewältigen wollen, sei aus seiner Sicht die Einführung eines Maßnahmengesetztes, ähnlich den Projekten der deutschen Einheit, notwendig. Damit würden Verkehrsprojekte einer bestimmten Größe durch den Gesetzgeber beschlossen und gerichtlich nur noch in einer Instanz zu beklagen. Auch müsse über die Reichweite des Verbandsklagerechtes nachgedacht werden. Naturschutzverbände zum Beispiel können darüber zu jedem Zeitpunkt neue Aspekte in eine Planung einbringen, was aus seiner Sicht ein wesentlicher Grund für umfangreiche Verzögerungen und notwendige Nacharbeiten im Planungsprozess ist. 

Derartige Forderung gäbe es aber nicht nur im Straßenbau. Auch im Wohnungsbau sehen die Unionspolitiker zusätzlichen Beschleunigungsbedarf. Die im Koalitionsvertrag genannten Regelungen sind ein erster Schritt dorthin, werden aber als zu zaghaft aufgefasst. Insgesamt wird die Bedeutung der Digitalisierung im Koalitionsvertrag begrüßt. Neben einem Grundsatzkapitel finden sich Maßnahmen und Umsetzungsstrategien in allen Politikbereichen wieder. „Das zeigt aber auch“, so Kasseckert, „dass wir die Bevölkerung an vielen Stellen mitnehmen müssen, ihnen die Chancen von Digitalisierungsprozessen aufzeigen und andererseits auch die Ängste vor einer digitalisierten Welt nehmen müssen.“ In diesem Zusammenhang wurde auch die steuerliche Forschungsförderung als eine Stärkung des Mittelstandes begrüßt. Beim bisherigen System der Direktförderungen sind mittelständische Unternehmen in der Vergangenheit leider leer ausgegangen.

Reichlich Diskussionsstoff gab es für die Wirtschaftspolitiker auch beim Thema Diesel-Motor. Die Sprecher der Unionsfraktionen lehnen ein generelles Fahrverbot ab. Man müsse auch differenzieren zwischen der grundsätzlichen Diesel-Debatte und Unternehmen, die bewusst manipuliert haben. Für die dürfe es überhaupt kein Nachsehen geben, heißt es. Man erwarte, dass den Verbrauchern entstandener Schaden 1:1 ersetzt werde. Anders sei die Betrachtung der Grenzwertüberschreitungen in den Innenstädten einzuschätzen. Der willkürliche Grenzwert von 40 mg pro Kubikmeter ist aus Sicht der CDU-/CSU-Politiker ein politischer gesetzter Wert, der vor einer drastischen Verhängung von Fahrverboten oder Nachrüstungen überprüft werden müsse, zumal sich die Luft in deutschen Innenstädten laut Bundesumweltamt seit 1990 kontinuierlich verbessert hat und die Stickoxidemissionen um nahezu 70 % gesunken sind. Teure Nachrüstungen oder Fahrverbote seien gerade für Handwerksbetriebe sowie für klein- und mittelständische Unternehmen eine hohe Belastung, die es zu vermeiden gilt. In Summe zeigten sich die Unionspolitiker sehr zufrieden mit der aktuellen Wirtschaftslage. Die hohe Beschäftigungsquote, die geringe Arbeitslosenzahl und das starke Wirtschaftswachstum sind Ausdruck einer stabilen Wirtschaft in Deutschland. Es sei ein gutes Zeichen, dass sich diese in Deutschland trotz der Umfeldbedingungen von Brexit bis Strafzölle so stabil entwickelt hat. Dieser Kurs muss auch in Zukunft beibehalten werden. Darin waren sich Heiko Kasseckert und der Vorsitzende der wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU/CSU, der ehemalige Bayerische Staatsminister Erwin Huber, einig.

 

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