Presse
16.02.2018, 09:29 Uhr
Stabile Finanzen - Hessen auf Erfolgskurs
Kolumne Heiko Kasseckert
Bei den Irrungen und Wirrungen der Bundespolitik gehen so manche guten Nachrichten unter. Bleibt die Hoffnung, dass man sich in Berlin nun bald wieder den Sachthemen widmen und das Land stabil regieren kann. Die kopflosen Manöver der SPD-Führung haben den Eindruck vermittelt, dass die Parteiführung mit ihrem Postengeschacher in den Hinterzimmern der Realität völlig entrückt ist. Selbst in den kleinsten Ortsvereinen beherrscht man das Satzungsrecht besser als in der Berliner Parteizentrale, die damit gefährdet nicht nur die eigene Partei, sondern dem gesamten politischen Umfeld schadet. 

Die Politik muss Führung übernehmen und darf sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen. Dass das gelingen kann, zeigt die hessische Politik der letzten Jahre. Die schwarz-grüne Koalition war zunächst ein Wagnis mit offenem Ausgang. Die Zusammenarbeit aber funktioniert professionell und ist von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Nur so war es möglich, die richtigen Schwerpunkte bei Familie, Sicherheit, Bildung und Infrastruktur zu setzen und trotzdem mit Augenmaß die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Der Erfolg lässt sich im Jahresabschluss 2017 ablesen. Statt der vorgesehenen Netto-Neuverschuldung von 350 Mio. Euro konnte auch im Jahr 2017 auf neue Schulden verzichtet und zum zweiten Mal in Folge Altschulden getilgt werden, um die Schuldenlast des Landes zu reduzieren. 200 Mio. Euro Überschuss wurden für diese Schuldentilgung verwendet. 

 

Dabei musste das Land Hessen auch 2017 wieder eine erhebliche Belastung durch den Länderfinanzausgleich schultern. Die guten Leistungen der hessischen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen führten zu einer sehr positiven Entwicklung der Steuereinnahmen. Dadurch wiederum musste Hessen im vergangenen Jahr insgesamt über den Länderfinanzausgleich mehr als 2,6 Milliarden Euro an andere Bundesländer zahlen. Neben der guten konjunkturellen Entwicklung zahlten sich die sparsame Haushaltsführung und die verantwortungsvolle Verwendung der Steuergelder aus. Die Politik ist also gefordert, die Rahmenbedingungen insbesondere für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik so zu gestalten, dass Arbeitsplätze gesichert werden und neue Arbeitsplätze entstehen können. Sie sind die Grundlage von Sicherheit und Wohlstand. Das sind Sachthemen, deren Zuwendung der Wähler zurecht von uns erwartet. 

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