Aber sind das unsere wirklichen Probleme? Sicher gibt es auch Ungerechtigkeiten, aber nicht wie ein flächendeckendes Phänomen auf dem Rücken aller Beschäftigten in Deutschland. Und das haben die drei Landtagswahlen deutlich gemacht. Nicht das Thema soziale Gerechtigkeit trieb die Menschen in NRW um, sondern vor allem Fragen der Inneren Sicherheit.

Die Sorge, nicht mehr in einem sicheren Land wie noch vor wenigen Jahren zu leben. Die Sorge, dass die Polizei ganze Stadtteile aufgegeben hat. Die Angst, abends alleine durch die Stadt zu laufen und Opfer einer sinnlosen Tat von zumeist jugendlichen Straftätern zu werden. Und dazu gehört auch die Tatsache, dass die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer stark gestiegen ist. Wer das verdrängt und wegreden will, stärkt die radikalen Ränder.

Vielleicht sind das die Gründe, weshalb die SPD nun nach den drei Wahlniederlagen in Folge im Wahlprogramm plötzlich einen Paradigmenwechsel vorzunehmen vorgibt. Im Entwurf zum Wahlprogramm ist nicht mehr die Soziale Gerechtigkeit bestimmend, sondern Wirtschaftsfreundlichkeit und „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Islamisten. Und das von einer Partei, an der bisher im Bundesrat die Abschiebung kriminell gewordener Ausländer gescheitert ist, deren Vorsitzender Schulz in Eingewanderten nur hilfsbedürftige Flüchtlinge sah, die „mehr wert als Gold“ seien oder die jeden Hinweis auf den Zusammenhang von Migration und Kriminalität als Meinungsverbrechen und Rechtspopulismus abgestempelt haben. Schwer zu glauben, dass diese Kehrtwende aus Überzeugung und Werten entstanden ist.