Der Wahrheit ins Auge schauen

Gastkolumne Hanauer Anzeiger

Unser Land und unsere Gesellschaft stehen vor epochalen Veränderungen. Der russische Angriffskrieg, die Energiekrise und die erneuten Flüchtlingsbewegungen haben die Koordinaten der friedlichen Welt verändert.


Und gerade beim letzten Punkt droht uns die Wiederholung einer Politik, die unsere Gesellschaft bereits nach 2015 stark verändert hat. Die steigenden Flüchtlingszahlen werden abermals zum Problem, aber die deutsche Politik weigert sich erneut, es auch als solches zu benennen. Die Kommunen klagen, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist. Turnhallen und Bürgerhäuser werden wieder als Notunterkünfte genutzt, Millionen werden in Flüchtlingsunterkünfte investiert, ohne zu hinterfragen, ob wir in der Lage sind, das zu stemmen. Im Gegenteil, mit der Vereinfachung des Zugangs und der Anhebung der finanziellen Hilfen wird der Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge noch erhöht – Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ausgenommen. Zuwanderung ist Bereicherung – das ist der Glaubenssatz der Politik. Damit wird schon im Kern bestritten, dass es mit Zuwanderung und den Migrationsbewegungen auch Probleme geben kann. Wer diese Probleme anspricht, wird sofort in die rassistische Ecke gesteckt. Aber die Lebenswirklichkeit und die Wahrnehmung der Menschen vor Ort ist eine andere. Die Bürger sehen, dass es große Integrationsprobleme gibt und erwarten von der Politik eine Antwort darauf. Doch die Politik hält sich vornehm zurück und möchte auf keinen Fall öffentlich in die rechte Ecke gestellt werden. Die politische Lebenserfahrung zeigt aber, dass es falsch ist, Probleme zu tabuisieren. Dadurch werden sie immer größer, nicht kleiner. Und am Ende wundern sich die politische Klasse und die Medien, dass das Pendel in der Bevölkerung zur anderen Seite ausschlägt, siehe Wahlergebnis in Schweden oder zuletzt in Italien. Aber anstatt zu fragen, was die Motive der Wähler sind, werden sie auch noch als Faschisten beschimpft. Ich denke, es ist Zeit, der Wahrheit in die Augen zu schauen, wenn wir nicht auch ein Abrutschen unserer Bevölkerung in die Extreme von Links und Rechts riskieren wollen.

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