Grünes Eigenheimverbot schlägt fehl

Gastkolumne Hanauer Anzeiger

Bild von 13902 auf Pixabay.
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Chef der grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat mit seinem Debattenbeitrag über ein Eigenheimverbot eine Haltung offenbart, die dem Ziel der Eigentumsbildung vieler Bürgerinnen und Bürger entgegentritt. 

Vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung beim Wohngipfel zwar erste Erfolge verkündet, aber wahr ist, dass zu wenig neuer Wohnraum entsteht, um insbesondere in Ballungsräumen – dort wo Arbeitsplätze und Universitäten sind – die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zu decken. Dafür gibt es viele Gründe. Die Bodenknappheit, die rechtlichen und bürokratischen Hürden, die Kostenentwicklung und eine staatliche, überbordende Regulierungssucht, die besonders den Mieter in den Fokus nimmt und damit Anreize für den Neubau oder Investitionen stark hemmt. Dabei wäre das Gegenteil notwendig, um Eigentum zu fördern, breiteren Schichten den Zugang zum Eigentum zu ermöglichen und damit Ungleichheit ab- und eine Altersvorsorge aufbauen zu können. Deutschland rangiert mit einer Eigentumsquote knapp über 40 % weit hinten im europäischen und internationalen Vergleich. Den steigenden Preisen im Wohnungsmarkt kann man nur begegnen, indem man neuen Wohnraum schafft. Für viele ist das Eigenheim immer noch der Wohntraum schlechthin. Das zu fördern muss das Staatsziel sein – durch finanzielle und steuerliche Anreize – aber auch durch Kostensenkungen bei den Nebenkosten des Erwerbs, der Planung und durch die Beschleunigung bei der Genehmigung von Projekten. Regulatorische Vorgaben, wie Umwandlungsverbote von Miet- in Eigentumswohnungen, Kündigungssperrfristen oder auch der Mietendeckel, der in Berlin gezeigt hat, wie der Markt quasi eingefroren und das Angebot weiter verknappt wurde, sind Gift für die Wohnträume der Zukunft. Dabei hat uns gerade die aktuelle Corona-Pandemie aufgezeigt, wie wertvoll ein eigenes Wohnumfeld auch in einer solchen Krise sein kein.

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