Kurz notiert
13.09.2018, 15:44 Uhr | Christoph Weirich, Adina Murrer
Entwurf der Linken für Vergabegesetz ist und bleibt praxisfern und gängelt den hessischen Mittelstand
Vergaberecht muss an Interessen des Mittelstandes entlang gestaltet werden
Das Vergaberecht in Hessen war in der letzten Plenumswoche Gegenstand der Diskussion im Hessischen Landtag. Hintergrund war ein Gesetzentwurf der Linken für die Aufhebung des geltenden Rechts. Der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert, erklärte dazu:
Wiesbaden/Hanau -

„Der hessische Mittelstand, vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum weltweit tätigen Zulieferunternehmen, ist das zentrale Fundament unserer Wirtschaftsstärke. Er bietet eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen, ist regionaler Arbeitgeber, oft in Familienbesitz und daher langfristig orientiert. Er hat einen klaren und nüchternen Blick auf Chancen und Risiken, die ihm in seiner täglichen Arbeit begegnen. Mehr Wachstum, größeren Wohlstand und zusätzliche Beschäftigung wird es jedoch nur geben, wenn für die Unternehmen die geeigneten Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Aufträge des Landes, der Kommunen und ihrer Betriebe sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor – gerade für mittelständische Unternehmen – und müssen in besonderem Maße transparent und fair ausgeschrieben werden. Der Ausschreibungswettbewerb muss auch so gestaltet sein, dass gesetzestreue Mitbewerber nicht aus dem Markt gedrängt werden. Das ist klar.

Dem Gesetzentwurf der Linken gegen das derzeit gültige Vergaberecht in Hessen geht es aber eben nicht um den Mittelstand, sondern um die Durchsetzung ihrer ideologischen und dogmatischen Ideen. Es würde den Zugang kleinerer und mittlerer Unternehmen zu Öffentlichen Aufträgen mit einer Vielzahl von praxisfernen Vorschriften, vergabefremden Kriterien und zusätzlicher Bürokratie völlig überlasten und massiv erschweren. Der Entwurf ist überflüssig, denn so darf auch nach dem derzeitigen Vergaberecht in Hessen der Zuschlag nur auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Einem landesspezifischen Mindestlohn, der mit zwölf Euro weit über dem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland liegt, erteilen wir ebenfalls eine Absage. Der Arbeitsmarkt und der Mittelstand benötigen mehr Flexibilität, nicht weniger.

Die heutige Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die Mehrheit im Hessischen Landtag ist daher eine gute Nachricht für die kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch die Kommunen in Hessen. Insbesondere sie haben an der Flut von Detailvorschriften und Anforderungen eindeutig Kritik geübt, da dies weder durch die kommunalen Verwaltungen umzusetzen noch durch den Mittelstand zu leisten ist. Die Meinung der Linken, der Staat könne alles besser, ist ein Irrglaube. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Staat.

Wir setzen mit unserer Politik auf einen Dialog auf Augenhöhe mit dem Mittelstand. Deshalb werden wir das geltende Vergaberecht in der neuen Legislaturperiode einer eingehenden Prüfung mit dem Ziel unterziehen, die öffentliche Vergabe zu vereinfachen und sie nicht durch bürokratische Hürden erschweren. Das Vergabegesetz muss stärker an den Belangen der kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet sein. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Daraus ergibt sich eine ausgewogene, an den Interessen des Mittelstandes, und damit an den vielen Arbeitsplätzen und seiner wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit orientierte Politik.“

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