Kasseckert: Rot/Grüne Kritik zur Kinderbetreuung ist Wahlkampfrhetorik

Familienpolitik wird auch in kommender Wahlperiode Schwerpunkt bleiben

Die rot/grüne Kritik an der Hessischen Landesregierung zur Finanzierung der Kinderbetreuung ist in die Schublade Wahlkampf abzulegen. „Und das von einem Bündnis, das zum Schluss ihrer Regierungszeit in Hessen gerade einmal 60 Mio. Euro/jährlich an die Kommunen zur Finanzierung der Betreuungsaufwendungen ausgeschüttet hat“, betont der CDU-Landtagskandidat, Heiko Kasseckert. Mit dem Haushalt 2014 werden den hessischen Kommunen hingegen 424,5 Mio. Euro durch die CDU/FDP-geführte Landesregierung zur Verfügung gestellt. „So viel, wie nie zuvor“, ergänzt Kasseckert.

Mit einem Kraftakt haben es die Kommunen in den letzten Wochen und Monaten geschafft, in Hessen die angestrebten 35% Betreuungsangebote für unter Dreijährige zu erreichen. Auch wenn im Main-Kinzig-Kreis diese Quote aktuell noch nicht erzielt ist, haben die Kommunen die Weichen dafür gestellt, dass in wenigen Monaten der Rechtsanspruch erfüllt werden kann. Dies ist in Kasseckert’s Augen eine Gemeinschaftsleistung von Bund, Land und Kommunen. Hierbei aufrechnen zu wollen, was aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert wurde ist so falsch, wie kleinkariert.
 
Vielmehr sei es der bürgerlichen Politik von CDU und FDP auf Bundes- und Landesebene zu verdanken, dass Familienpolitik so stark in den Fokus der politischen Arbeit gelangt ist. Dabei setzt die Union auf Wahlfreiheit, das Ermöglichen, der Ermutigung und der Anerkennung – ohne Bevormundung, ohne Gängelung, ohne familiäre Leitvorstellungen. „Es zähle der Elternwille“, so Kasseckert, denn diese seien die besten Experten für ihre Kinder. Er sieht die Aufgabe der Politik darin, eine vielfältige Angebotsstruktur für Unterstützung, Beratung und Betreuung zu schaffen.
 
Der CDU-Politiker machte deutlich, dass Familienpolitik auch in der kommenden Legislaturperiode ein Schwerpunkt christdemokratischer Politik sein werde. „Wir werden uns weiterhin für den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung in Ergänzung zu Familie und Schule stark machen. Für ein dauerhaft verlässliches und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot wollen wir in Ergänzung zur Ganztagsschulentwicklung einen „Pakt für den Nachmittag“. Hier soll das Land einen Handlungsrahmen bereitstellen und die vielfach vorhandenen Nachmittagsangebote von Jugendhilfe und Schule, von Vereinen, Initiativen und Gemeinden bündeln und ergänzen.
 
In den Plänen der Opposition sieht Kasseckert eher das Gegenteil von Familienfreundlichkeit. Den Mittelstandsfamilien sollen wertvolle Steuervorteile gekappt werden. Die geplante Abschaffung der 450,-€-Jobs wird in vielen Familienkassen fehlen. Zudem soll die Axt an das Familiensplitting angelegt werden – alles Maßnahmen, die vor allem junge Familien stark belasten, betont der Christdemokrat. Sich aber als Opposition auf der anderen Seite gegen die Klage zum Länderfinanzausgleich zu stellen, weil dann SPD-regierte Bundesländer, die derzeit Gebührenfreiheit in Kitas mit dem Geld aus Hessen finanzieren, schlechter wegkommen, grenze schon an Heuchelei. Hessen zahlt jährlich deutlich mehr als 1 Milliarde Euro in den Länderfinanzausgleich.
 
Mit Blick auf die rot/grüne Kritik an der Finanzierung wird hoffentlich deutlich, dass Familienpolitik mehr ist, als das bloße Herumnörgeln an Finanzierungswegen. „Mein Grundanliegen christdemokratischer Familienpolitik ist es, Familie und ihre bedeutende Leistung anzuerkennen, ihre schwächsten Mitglieder – die Kinder – besonders im Auge zu haben, Eltern ernst zu nehmen, zu entlasten und zu unterstützen – nicht aber ersetzen zu wollen“. Dieses Grundverständnis gelte es weiter auszubauen, so Kasseckert abschließend.
 

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