CDU Main-Kinzig MdL, Mitglied des Landtages, Erlensee, Niederdorfelden, Großkrotzenburg, Hanau, Maintal, Hessen Wahlkreis 41
Besuchen Sie uns auf http://www.heiko-kasseckert.de

DRUCK STARTEN


Presse
11.12.2017, 09:36 Uhr
Der Ärger mit der Sonntagsöffnung
Kolumne Hanauer Anzeiger, Dezember 2017
Die Vereitelung von verkaufsoffenen Sonntagen hat in der jüngsten Vergangenheit zu viel Verärgerung beim Einzelhandel geführt. Im Wettbewerb mit dem Online-Handel, der sieben Tage in der Woche an 24 Stunden genutzt werden kann und im Bestreben nach attraktiven und belebten Innenstädten, scheint der Kampf von Kirchen und Gewerkschaften gegen die Öffnung von bis zu vier Sonntagen im Jahr aus der Zeit gefallen.

Grund sind verschiedene Rechtsprechungen zum hessischen Ladenöffnungsgesetz, die den sogenannten „Anlassbezug“ sehr weitgehend auslegen und es den Kommunen kaum möglich machen, einen verkaufsoffenen Sonntag rechtssicher zu planen. Ergebnis sind unnötige Kosten für Organisation, Werbung und Personal – ganz zu schweigen von der Enttäuschung und Verärgerung durch kurzfristige Gerichtsentscheidungen.

Die Sonn- und Feiertagsruhe ist nach dem Grundgesetz sowie Artikel 53 der Hessischen Verfassung gesetzlich geschützt. Seit 2006 ist die Sonntagsöffnung Ländersache. In den meisten Bundesländern dürfen Geschäfte an bis zu vier Sonntagen im Jahr geöffnet sein, wenn es einen konkreten Anlass dafür gibt. Nicht allerdings an den Adventswochenenden, Weihnachten, Pfingsten und Ostern oder Totensonntag und Volkstrauertag. Das ist gut so.

Denn man hatte sich auf bis zu vier Sonntage, im Übrigen nur in festgesetzten Zeitfenstern von maximal sechs Stunden außerhalb der Hauptgottesdienstzeiten, verständigt. Warum also konterkariert man dieses Verständnis mit überbordender Bürokratie? Es steht außer Frage, dass die Sonntagsöffnungszeiten auch für den Handel in den hessischen Städten von großer Bedeutung sind. Selbst von den Beschäftigten war bisher in der Regel noch keine Kritik zu vernehmen –- im Gegenteil. Durch Zeitzuschläge oder höhere Bezahlung profitieren auch sie davon.

Kirchen und Gewerkschaften sollten sich also fragen, ob ihre Klagen aus Prinzip angemessen sind oder ihre Ansichten dazu gerade anchronistisch wirken müssen. Niemand will die Sonntagsruhe generell in Frage stellen. Es gilt, für die vereinbarten vier Sonntage eine pragmatische Lösung zu finden, die allen dient, aber auch an der generellen Sonntagsruhe nicht rüttelt. Konfrontation bringt uns nicht weiter. Einsicht, Rücksicht und der Kompromiss können wie so oft ein guter Berater sein.

Das derzeitige Gesetz läuft im Jahr 2018 aus. Die Argumente für oder gegen eine Veränderung der derzeitig gültigen Gesetzeslage müssen im kommenden Jahr vorgebracht und diskutiert werden. Meine Haltung ist klar: „Es sollen nicht mehr verkaufsoffene Sonntage werden. Aber den Kommunen muss es übertragen werden, über deren Festsetzung selbst zu entscheiden.“