Die Diskussionen um den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nehmen in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD in Berlin großen Raum ein. Dabei werden vielstimmige Erklärungen abgegeben. Wechselseitige Belehrungen und ein Zerrbild...
Presse
Das „Expertengremium Aktiver Schallschutz (ExpASS)“ des „Forums Flughafen und Region (FFR)“ hat heute neue Konzepte und Vorschläge für eine Verringerung der Fluglärmbelastung im Rhein-Main-Region der Öffentlichkeit vorge...
Das Bundesverfassungsgericht muss sich in diesen Tagen mit der Klage von vier verbeamteten Lehrern beschäftigen. Diese beklagen, dass das Streikverbot für Beamte nicht für Lehrer gelten dürfe, weil es ein Menschenrecht verletzt. Unterstützt wird...
Als im Jahr 2015 die Kleine Parkwirtschaft im Staatspark Wilhelmsbad Ziel eines Brandanschlags wurde, ist auch ein Stück Hanauer Geschichte zerstört worden. Nachdem kriminalpolizeiliche Ermittlungen beendet wurden, hat das Land Hessen als Eigentümer...
Für besonders stark von Fluglärm belastete Kommunen wird das Land Hessen bis zum 2021 pro Jahr über 4,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Davon erhält die Stadt Hanau jährlich einen Betrag von 60.000 Euro, teilt der CDU-Landtagsabgeordn...
Die Vereitelung von verkaufsoffenen Sonntagen hat in der jüngsten Vergangenheit zu viel Verärgerung beim Einzelhandel geführt. Im Wettbewerb mit dem Online-Handel, der sieben Tage in der Woche an 24 Stunden genutzt werden kann und im Bestreben nach attraktiven und beleb...
Nach wochenlangen Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, GRÜNEN und FDP standen die Verhandlungsteilnehmer vor einer Einigung. Es schien, dass sich die vier Parteien in vielen Hauptfragen auf Kompromisse verständigt haben, die am Ende von der FDP ...
Die Entwicklung von Wirtschaft und Industrie in Hessen waren heute Gegenstand der Diskussion im Hessischen Landtag. Der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert, erklärte dazu:
Die vergangenen Wochen waren von mehreren Wahlen bestimmt. Bundestag, Niedersachsens Landtag und auch die Österreicher haben ihr neues Parlament gewählt. Nicht zu vergessen die Wahlen in Gelnhausen, zu dessen Sieg ich dem neu gewählten Bürgermeister, Daniel Glöckner, he...
In die Diskussion um die geplanten Windkraftanlagen im Ronneburger Hügelland schalten sich nun auch die Vertreter der überörtlichen CDU ein. Heiko Kasseckert, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Haupt- und Planungsausschusses in der Regionalversammlung Südhess...
• Insgesamt 22,5 Millionen Euro für die Abmilderung von Fluglärmfolgen oder zur Verbesserung der Lebensqualität • Kommunen können Mittel z. B. für mehr Kinder- und Jugendbetreuung oder eine bessere Schalldämmung für Gemeindeeinrichtungen einsetzen • Verringerung der F...
Das Land Hessen wird im nächsten Jahr erstmals seit rund einem halben Jahrhundert ohne neue Schulden auskommen. Im Haushaltsentwurf für die Jahre 2018/2019 wird gänzlich auf eine Netto-Kreditaufnahme verzichtet. Ab 2019 ist sogar der Abbau von Altschulden schon in der H...