Die erfolgreiche Festnahme von drei ISIS-Anhängern durch Spezialkräfte der hessischen Polizei machen zweierlei deutlich: Erstens war es richtig, dass wir in Hessen massiv in Personal und Technik für die Überwachung von Terrorverdächtigen investiert haben. Zweitens, und das ist die traurige Wahrheit, ist die Bedrohung, gerade von Anhängern des Islamischen Staates, immer noch akut vorhanden. Es gibt also keine Entwarnung oder Grund dazu, in der Sicherheitspolitik nachzulassen.

Wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Manche werden sich noch an den Bus am Frankfurter Flughafen erinnern, in dem zwei amerikanische Soldaten durch einen islamistischen Terroranschlag ums Leben gekommen sind. Acht Jahre ist dies nun her, und es war der Beginn einer neuen Zeitrechnung, einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistischen Radikalismus in unserem Land immer weiter gestiegen ist – weltweit.

Es war richtig, die Sicherheitsbehörden personell und technisch aufzurüsten. Eine Investition, die sich bezahlt macht. Nur so ist es Polizei und Verfassungsschutz gelungen, viele Anschläge schon im Planungsstadium zu vereiteln: Ergebnis harter Ermittlungsarbeit und technischer Ausrüstung, insbesondere im digitalen Bereich. Ich erinnere mich gut an alle Diskussionen und Vorwürfe der Opposition im Hessischen Landtag im Zusammenhang mit der Anschaffung der Analyse-Software des amerikanischen Herstellers Palantir. Die Polizei braucht die beste Ausstattung, wenn es darum geht, unser Land gegen Terror zu schützen. Viel wichtiger aber ist die Bedeutung des Polizeieinsatzes für unseren Rechtsstaat, für den sie damit verlorengegangenes Vertrauen zurückholt. Die Polizei macht einen hervorragenden Job. Ich wünschte mir, dass Politik und alle anderen Institutionen des Staates, besonders in der Folge von Polizeieinsätzen, die Messlatte für unsere Sicherheit genauso hoch anlegen.

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