Kasseckert lehnt Zusammenarbeit mit Linken ab

Diametrale Grundhaltungen sind unvereinbar

Das Ergebnis der Thüringer Landtagswahlen versetzt Parteien und Medienlandschaft in helle Aufregung. Die „Parteien der Mitte“ von CDU, SPD, Grüne und FDP haben nicht einmal mehr gemeinsam eine Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, deren Ergebnisse, insbesondere mit dem als faschistisch und rechtsradikal geltenden Vorsitzenden, Björn Höcke, ebenfalls erschreckend sind, scheidet aus. Und so bleibt der Ruf nach Verantwortung an der CDU hängen, die sich dem Staatswohl zugewandt auf eine Regierung mit den Linken einlassen soll, damit der Wählerwille erfüllt wird und Thüringen regierbar bleibt.

In diesen Tagen jährt sich zum 30. Mal der Mauerfall zwischen Ost und West. Die Aufhebung der innerdeutschen Grenze, an der mehr als 300 Menschen gewaltsam den Tod gefunden haben in der Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie. Verantwortlich dafür war ein Stasi-Staat, kontrolliert von der sozialistischen SED, der Vorgänger- und Mutterpartei der heutigen Linken. Diese Partei hat 16 Millionen Menschen unterdrückt und diejenigen, die sich ihrer politischen Willkür nicht unterwerfen wollten, gefoltert, isoliert, inhaftiert und gebrochen. Noch heute träumt die Linke unverändert von der Vergesellschaftung und Enteignung des Privateigentums, siehe Berlin, und weigert sich beharrlich, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, weshalb sie unter dem Namen von SED/PDS die Wiedervereinigung bis zur letzten Minute verhindern wollte.

 

Die Linken vertreten mit ihrer sozialistisch-kommunistischen Grundhaltung genau das Gegenteil von dem, wofür die Union mit Adenauer, Erhardt, Kohl und vielen anderen führenden Politikern der CDU/CSU über Jahrzehnte aus Überzeugung eingetreten ist – für Freiheit, Selbstbestimmung und soziale Marktwirtschaft. Zu sehr ist die Union aus meiner Sicht in den vergangenen Jahren in die Mitte gerückt. Aber keineswegs dürfen wir unsere Grundhaltung und Positionsbestimmung als konservative, bürgerliche Partei gänzlich aufgeben und eine Regierungsbeteiligung mit einer Partei eingehen, deren politischen Ziele unseren Überzeugungen diametral entgegenstehen, weder in einer Koalition noch durch eine Tolerierung.

Auch wenn es im Thüringer Landtag keine Mehrheit für eine der üblichen Koalitionen gibt, ist das Land deshalb nicht unregierbar. Ministerpräsident Bodo Ramelow und sein rot-rot-grünes Kabinett bleiben geschäftsführend im Amt – nach der Thüringischen Verfassung ist das sogar bis zur nächsten Wahl in fünf Jahren möglich. Auch die Funktionsfähigkeit der Landesverwaltung ist durch den vorliegenden Haushalt für 2020 gesichert.

 

Damit steht Thüringen zwar vor einer schwierigen Zeit, doch darf auch ein solches Wahlergebnis nicht dazu führen, dass die Grundlinien der demokratischen Strukturen verwaschen und unverkennbar werden. Eine Öffnung nach Links ist ebenso ausgeschlossen wie die Zusammenarbeit mit Rechts. Im Gegenteil. Ein so willfähriges Drehen seines Fähnchens im Wind würde zu einem Konjunkturprogramm für die AfD werden. Es geht nicht nur darum, dass man regiert, sondern auch darum, in welche Richtung man die Segel setzt.

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