Theoretische Spielerei ohne absehbaren praktischen Nutzen

Der Hessische Landtag diskutierte heute über die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn. Hierzu liegt ein Gesetzentwurf der LINKEN vor, durch den Flüge innerhalb Deutschlands aus dienstlichen Gründen, u. a. für die Mitarbeiter des Landes, weder genehmigungsfähig, noch deren Kosten erstattungsfähig sind. In der Debatte erklärte der flughafenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert:

„Der Gesetzentwurf der LINKEN ist einmal mehr eine theoretische Spielerei ohne absehbaren praktischen Nutzen. Es mag sein, dass ein Teil der Kurzstreckenflüge auch durch die Bahn oder – dies verdrängt die LINKE natürlich – das Auto oder den Fernbus übernommen werden könnten. Dies muss jedoch das Ergebnis der jeweiligen Abwägung sein, also ob z. B. die Reiselänge mit der Dauer eines Termins in einem angemessenen Verhältnis steht oder wie häufig ein Umstieg – mit entsprechenden Wartezeiten – erforderlich ist.

Trotz massiver Subvention der Deutschen Bahn AG hat sich hier aber bislang anscheinend kein ausreichend attraktives und leistungsfähiges Angebot herausgebildet, obwohl der Flughafen Frankfurt/Main mit seinen Bahnhöfen genug Möglichkeiten für eine verkehrsträgerübergreifende Mobilität bietet. Wenn man mit der Bahn zu einem innerdeutschen Termin über 5 Stunden benötigt, jedoch nur 45 Minuten Flugzeit, muss in Abhängigkeit von den Kosten auch die Nutzung eines Flugzeuges möglich bleiben.

Die Politik tut gut daran, in diesen Wettbewerb nicht übermäßig einzugreifen, sondern sich auf die Gestaltung der Wettbewerbsbedingungen zu beschränken und die Vernetzung der Verkehrsträger zu stärken, statt neue Arbeitsgruppen zu gründen oder die Verkehrswahl gesetzlich einzuschränken. Inlandsflüge tragen weniger als ein halbes Prozent zum deutschen CO2-Ausstoß bei. Im Vergleich dazu zeigt eine aktuelle Studie, dass mittlerweile sogar fast vier Prozent aller CO2-Emissionen weltweit auf das Konto des Datentransfers im Internet und seiner Infrastruktur gehen. Das ist weit mehr, als der globale Luftverkehr verursacht.

Mit dem Pkw-Verkehr oder dem Gebäudeenergieverbrauch existieren hingegen Handlungsfelder, die dringlicher, bei denen Maßnahmen aber auch viel wirkungsvoller zur CO2-Reduzierung beitragen können. Damit wird auch klar, dass es der LINKEN nicht um den Klimaschutz geht, sondern um den Kampf gegen den Flughafen Frankfurt/Main und damit einen wesentlichen Wachstumsfaktor für unser Land. Zudem lehnt es die CDU ab, die Betroffenen durch Fluglärm einerseits sowie Bahn- und Straßenlärm andererseits gegeneinander auszuspielen. Für beide Gruppen müssen wir Lösungen jenseits einer bloßen Verlagerung von Verkehren entwickeln, auch im Hinblick auf Klimafreundlichkeit und Klimaneutralität. Dazu gehören moderne Erzeugungsprozesse wie „Power-to-Liquid“ oder „Power-to-Gas“, die CO2-neutral ausgestaltet werden können.“

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