Einziges Rezept gegen den Wohnraummangel im Ballungsraum ist der Neubau von Wohnungen

Der Hessische Landtag diskutierte gestern erneut über die Wohnungsbaupolitik in Hessen. Forderungen nach einem „Mietendeckel“ oder einem „Zweckentfremdungsverbot“ erteilten die schwarz-grünen Regierungsfraktionen dabei eine Absage und brachten eine eigene Initiative „Mit Übersicht und Strategie dem Wohnraummangel begegnen“ ein. In der Debatte erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert:

„Ein ‚Zweckentfremdungsverbot‘ ist ebenso wenig wie ein ‚Mietendeckel‘ geeignet, in der derzeitigen Lage des Wohnraummarktes neue Impulse zu setzen. Beide Eingriffe verhindern vielmehr den dringend benötigten Wohnungsbau, indem sie in das Eigentum eingreifen und damit Investitionen abschrecken. Wir sehen zurzeit keine wesentliche Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum, da die Vermietung von Wohnraum sehr attraktiv ist. Und ein ‚Mietendeckel‘ verhindert nicht nur die Unterhaltung und Sanierung von Wohnungen, sondern begünstigt einseitig die Mieter, die bereits in einer Wohnung leben gegenüber neu Hinzukommenden. Ähnlich der Forderung nach einer ‚Enteignung‘ von Wohnungsunternehmen ist es linker Populismus, der keine einzige neue Wohnung entstehen lässt und insbesondere den verantwortungsvollen, kleinen Privatvermietern schadet.

Wohnungspolitik muss an unterschiedlichsten Punkten ansetzen. Ein allein wirksames Instrument gibt es nicht. Dabei sollten alle Maßnahmen zum Bau von Wohnungen im Vordergrund stehen. Neben der Bereitstellung von Fördermitteln, sind vor allem die Entwicklung von Bauflächen und der Abbau von Hindernissen für private Investoren notwendig. An Angebotsflächen für Bauland mangelt es dabei gerade in der Region Frankfurt/Rhein-Main nicht. Jedoch ist bislang nur ein geringer Teil tatsächlich entwickelt worden. Daher wollen wir für die Kommunen durch eine Änderung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) Anreize für die konsequente Entwicklung von Bauland setzen, gerade auch mit Blick auf hohe Folgekosten, die durch Infrastruktur oder Kinderbetreuungsangeboten entstehen. Auch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur muss zügiger vorangehen, um die ländlichen Räume besser an den Ballungsraum anbinden zu können. “

Die schwarz-grüne Hessische Landesregierung setzt auf eine Wohnungspolitik, die Anreize zum intelligenten, bedarfsgerechten Wohnungsbau gerade auch für kleinere und mittlere Einkommen und zum Erwerb von Eigentum schafft und Hürden für Investoren abbaut. Die in der angelaufenen Legislaturperiode zur Verfügung stehenden 2,2 Milliarden Euro Fördermittel für mehr als 20.000 Wohnungen sind ein deutlicher Beweis für unser Engagement in der Wohnungsbaupolitik. Zudem soll der Bestand der mehrheitlich landeseigenen Nassauischen Heimstätte auf mindestens 75.000 Wohnungen anwachsen.

Heiko Kasseckert spricht sich zudem für eine Kostensenkung im Bau aus. „Immer wieder führt die Anpassung von Vorschriften dazu, dass Bauen für die Investoren und damit auch die Mieter teurer wird. Es muss uns gelingen, diesen Strudel zu durchbrechen und durch eine Anpassung von Landesvorschriften das Bauen und die Genehmigungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen. Eine gute Wohnraumversorgung bleibt Kernanliegen der Landesregierung.“

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